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Die Einführung von Palantir in Baden-Württemberg ist kein neutrales IT-Projekt. Das Unternehmen ist in Israels Krieg gegen Gaza sowie in die Überwachung und Repression von Migrant*innen und Protestbewegungen in den USA eingebunden. Seine Software verknüpft Daten, die bereits durch diskriminierende Polizeipraktiken verzerrt sind, und kann die darin enthaltene Diskriminierung automatisieren. In Zeiten des Rechtsrucks ist das besonders gefährlich. Der Testbetrieb war für Ende 2025 vorgesehen, der Vollbetrieb für das zweite Quartal 2026. Die Zeit drängt.

Hintergrund

Die Polizei in Baden-Württemberg soll künftig die Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir einsetzen. Das Projekt trägt den Namen VeRA, kurz für „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“, und kombiniert Palantirs Gotham mit einer eingeschränkten Version von Foundry. Der Vertrag läuft über fünf Jahre und hat ein Volumen von rund 25 Millionen Euro. Ziel ist es, bislang getrennte polizeiliche Datenbanken in einer gemeinsamen Recherche- und Analyseumgebung zusammenzuführen.¹

Die Einführung war in zwei Phasen geplant. In der Projektphase bis Ende 2025 sollten das Gesamtsystem aufgebaut, die gesetzlich vorgesehenen Quell- und Fachsysteme angebunden und die technischen Voraussetzungen für den Einsatz geschaffen werden. Die anschließende Betriebsphase bis zum zweiten Quartal 2026 sollte den produktiven Einsatz einleiten. Wartung, Fehlerbehebung und fortlaufende Optimierungen sollten das System schrittweise in den Regelbetrieb überführen.²

Rechtliche Grundlage sind die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz, die der Gefahrenabwehr dienen sollen. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können die gewonnenen Informationen auch in Strafverfahren verwendet werden. Das allgemeine Recht auf Akteneinsicht nach § 147 StPO umfasst dabei auch Daten, die durch automatisierte Verfahren erhoben oder ausgewertet wurden.³

Das Maßnahmenpaket⁴ und die Pressemitteilung vom 24. September 2024 mit dem Titel „Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen“⁵ folgen den Leitlinien „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“. VeRA, das auf Gotham und Foundry basiert, wird darin als zentraler Baustein dieser Strategie verankert. Die Zusammenführung polizeilicher Daten erhält damit politische Priorität, eine rechtliche Grundlage und einen festen Zeitplan. Das Paket zeigt, welche Reichweite das System haben soll, wie seine Einführung legitimiert und warum sie beschleunigt wird.

Gegen die Einführung bestehen erhebliche Bedenken. Das System könnte polizeiliche Gewalt legitimieren und normalisieren, rassistische Polizeipraktiken und Racial Profiling verstärken und die gezielte Überwachung von Asylsuchenden und Migrant*innen erleichtern. Hinzu kommen eine mögliche Ausweitung staatlicher Kontrolle über soziale Medien und digitale Räume sowie die Unterdrückung politischer Meinungsäußerung, insbesondere der Solidarität mit Palästina. Dadurch drohen Einschüchterung und eine weitere Einschränkung politischen Widerspruchs.

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Über Palantir

Palantir ist ein US-amerikanisches Überwachungs- und „Defense-Tech“-Unternehmen. Es wurde unter anderem vom Tech-Milliardär Peter Thiel gegründet und in seiner Anfangsphase vom CIA-Risikokapitalfonds In-Q-Tel finanziert.⁶ Das Unternehmen entwickelt Software zur Integration und Analyse großer Datenmengen. Zu seinen Kund*innen gehören Nachrichtendienste, Militärbehörden sowie US-amerikanische Strafverfolgungs- und Einwanderungsbehörden. Auch israelische Militär- und Geheimdienststellen nutzen seine Systeme.⁷

Palantir ist äußerst undurchsichtig. Aus öffentlich zugänglichen Informationen lässt sich kaum erkennen, was die Systeme im Einzelnen leisten und wofür sie konkret eingesetzt werden.^{8 9} Die eigene Vermarktung macht jedoch deutlich, in welchem Umfeld sich das Unternehmen bewegt. Gotham wird mit dem Vokabular von Waffen, Schlachtfeldern, Zielerfassung und Kommandoeinsätzen beworben. Foundry erscheint als die Dateninfrastruktur, auf der solche Operationen beruhen. Beide Systeme bilden die Grundlage von VeRA und sollen damit auch in der Polizeiarbeit Baden-Württembergs eingesetzt werden.

IAmnesty International kam 2020 zu dem Schluss, dass Palantir seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nicht nachkommt. Diese Leitprinzipien verpflichten Unternehmen, die Menschenrechte in sämtlichen Geschäftsbereichen und Wertschöpfungsketten zu achten. Staaten sollen dafür verbindliche Regeln schaffen und deren Einhaltung sicherstellen, insbesondere bei öffentlichen Aufträgen.¹¹

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Komplizenschaft im Genozid

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Rassismus

Das Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ stellt Migrant*innen und sogenannte „gefährliche Ausländer“ als Sicherheitsrisiko dar.¹⁵ In Verbindung mit Palantirs Software bestimmt diese politische Einordnung, wessen Daten besonders intensiv erfasst, verknüpft und ausgewertet werden.

Auch Menschen, die selbst nichts getan haben, können in Palantirs Systemen erfasst werden. Schon die Erwähnung in einem Zeugenbericht, eine Routinekontrolle am Bahnhof oder die bloße Nähe zu einer gesuchten Person können ausreichen. Datenschutzexpertinnen warnen deshalb, dass ein bundesweiter Einsatz große Gruppen unbeteiligter Menschen zusätzlichen Kontrollen und polizeilichen Maßnahmen aussetzen würde¹⁶. Mit dem Erstarken der AfD wächst zugleich die Gefahr, dass solche Systeme für Abschiebungen oder eine weitreichende Überwachung von Migrantinnen genutzt werden, ähnlich wie in den USA unter Trump¹⁷.

Diese Technologie wird in eine Polizei eingeführt, deren Praxis bereits von rassistischer Gewalt geprägt ist. Angehörige, Überlebende und migrantische Communities machen darauf seit Jahrzehnten aufmerksam. Fälle wie der von Lorenz A., der in Oldenburg von der Polizei erschossen wurde, und Nelson, der mit 15 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler starb, zeigen die besondere Gefährdung Schwarzer Menschen und anderer rassifizierter Gruppen durch staatliches Handeln. Ihre Familien fordern Aufklärung und Verantwortung.¹⁸

Für den Zeitraum von 1990 bis 2022 dokumentierte die ISD gemeinsam mit der Kampagne Death in Custody mindestens 203 Todesfälle in polizeilichem oder justiziellem Gewahrsam in Deutschland.¹⁹

Mit Palantir werden auch die Verzerrungen übernommen, die durch Racial Profiling bereits in den polizeilichen Datensätzen enthalten sind. Automatisierte Analysen reproduzieren diese Verzerrungen und tragen sie in weitere verknüpfte Systeme. So entsteht ein Kreislauf: Rassistisch geprägte Daten führen zu neuen Verdächtigungen und Kontrollen, die wiederum neue Daten produzieren. Ohne klare Grenzen, unabhängige Kontrolle und Transparenz wird VeRA diskriminierende Polizeiarbeit ausweiten und das Risiko polizeilicher Gewalt erhöhen.

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Migrationspolitik

Das Maßnahmenpaket beschreibt die geplante Einführung von VeRA ausdrücklich als Instrument zur frühen Intervention.²⁰ Das System soll „kriminellen Karrieren“ ausländischer Staatsangehöriger vorbeugen und dazu beitragen, den Aufenthalt straffälliger Ausländer so früh wie möglich zu beenden. Eine dafür vorgesehene Fallbearbeitungseinheit soll dem Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ organisatorisch untergeordnet werden. Der Fokus auf ausländische Straftäter*innen in aufenthaltsbeendenden Verfahren wird damit weiter verstärkt.²¹

Die Verknüpfung von VeRA mit der Bekämpfung von „zunehmendem islamistischem Terrorismus“ und „gefährlicher Zuwanderung“ folgt einer auch aus den USA bekannten Sicherheitslogik. Migration erscheint darin als potenzielle Gefahr, die frühzeitig erkannt, überwacht und kontrolliert werden müsse.

Die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten zeigen, wohin diese Logik führen kann. Palantir-gestützte Systeme stehen dort seit Langem wegen ihrer Rolle bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts in der Kritik, insbesondere an der Grenze zu Mexiko. Anhand von Unterlagen des Department of Homeland Security sowie von Beschaffungs- und Datenschutzdokumenten zeigt Amnesty International, dass KI-gestützte Systeme, darunter Technologien von Palantir, eine dauerhafte und großflächige Überwachung und Risikobewertung ermöglichen. Diese richtet sich häufig gezielt gegen Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft.²²

Amnesty dokumentiert außerdem den Einsatz solcher Systeme zur Überwachung und Nachverfolgung von Migrantinnen, Geflüchteten und Asylsuchenden. Es besteht ein hohes Risiko, dass sie auch in Programmen wie „Catch and Revoke“ verwendet werden. Frühere Untersuchungen belegen zudem, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE Palantir-Systeme für menschenrechtswidrige Maßnahmen gegen Migrantinnen und Asylsuchende eingesetzt hat. Das zeigt, wie Palantirs Technologie Menschenrechtsverletzungen technisch ermöglichen und erleichtern kann.²³

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Palästinasolidarität

Besonders beunruhigend ist der im Maßnahmenpaket vorgesehene Umgang mit „Desinformation“.²⁴ In Deutschland werden die Fakten über Gaza systematisch geleugnet und Handlungen Israels normalisiert, die einen Völkermord darstellen. Zugleich weigert sich die Bundesregierung weiterhin, ihrer verfassungsrechtlichen und historischen Verantwortung nachzukommen, ihre Mitverantwortung zu beenden und wirksame Schritte zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Damit stellt sich unmittelbar die Frage: Wer entscheidet, was als Wahrheit und was als Desinformation gilt?

In Through the Looking-Glass bringt Humpty Dumpty dieses Verhältnis zwischen Sprache und Macht auf den Punkt: Entscheidend ist nicht nur, was Wörter bedeuten, sondern „wer der Meister ist“.

„Wenn ich ein Wort benutze“, sagte Humpty Dumpty in einem ziemlich verächtlichen Ton, „dann bedeutet es genau das, was ich will – nicht mehr und nicht weniger.“

„Die Frage ist“, sagte Alice, „ob man Worte so viele verschiedene Dinge bedeuten lassen kann.“

„Die Frage ist“, sagte Humpty Dumpty, „wer der Meister ist – das ist alles.“

In den Vereinigten Staaten zeigt sich bereits, wie der Einsatz von Palantir-Software mit der Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung zusammentrifft. Am 8. März 2025 verhafteten die Behörden rechtswidrig Mahmoud Khalil, einen ehemaligen Doktoranden der Columbia University mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht, der als Sprecher der Campusproteste aufgetreten war. Präsident Trump erklärte, dies sei „die erste von vielen Verhaftungen“. Kurz darauf verloren neun ausländische Studierende ihre Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen, nachdem sie an Protesten teilgenommen oder sich gegen Israels Handeln in Gaza ausgesprochen hatten. Amnesty International dokumentierte weitere Fälle.²⁵

In Deutschland treffen solche Datenfusionswerkzeuge auf eine Situation, die bereits von Polizeigewalt bei Demonstrationen und pauschalen Antisemitismusvorwürfen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung geprägt ist. Wie staatliche Deutungshoheit den Boden für Überwachung und Kriminalisierung bereitet, zeigt das Bundesamt für Verfassungsschutz. In seinen Veröffentlichungen rückt es Palästina-Solidarität pauschal in den Kontext eines „dogmatischen Linksextremismus“.²⁶

Ein System, das Daten zentral erfasst, verknüpft und automatisiert auswertet, kann solche staatlichen Deutungen unmittelbar in polizeiliche Praxis übersetzen. Wer als Gefahr oder als Verbreiter*in von „Desinformation“ gilt, kann unter dem Etikett der „öffentlichen Sicherheit“ überwacht, eingeschüchtert und kriminalisiert werden.

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Schlussfolgerung

Die Einführung von Palantir und VeRA in Baden-Württemberg ist Teil eines größeren politischen und historischen Zusammenhangs. Das Unternehmen ist an militärischen und sicherheitspolitischen Operationen beteiligt, die in Gaza zu Kriegsverbrechen und Völkermord beigetragen haben. In den USA wurde seine Technologie eingesetzt, um Migrant*innen zu überwachen und abzuschieben sowie Proteste gegen Israels Politik zu unterdrücken. Diese Erfahrungen zeigen, dass solche Systeme nicht neutral sind. Sie dienen der Kontrolle, nicht dem Schutz.

In Deutschland trifft Palantirs Technologie auf eine politische Landschaft, in der Palästina-Solidarität kriminalisiert, Migration als Sicherheitsproblem behandelt und rassistische Polizeipraxis seit Jahrzehnten ignoriert oder geleugnet wird. Das Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ führt diese Logik fort. Es behandelt gesellschaftliche Konflikte als Sicherheitsprobleme und schafft die technische Grundlage für Überwachung, Selektion und Ausschluss.

Palantirs Software verbindet Kriegstechnologie, Migrationskontrolle und innere Repression zu einer gemeinsamen Infrastruktur der Überwachung. Damit wird eine politische Logik technisch verankert: Soziale Probleme erscheinen als Risiken, Dissens als Bedrohung und ganze Bevölkerungsgruppen als potenziell gefährlich. In Verbindung mit bestehenden Datensätzen, rassistischen Polizeistrukturen und einem politischen Klima der Angst entsteht ein Apparat, der Diskriminierung nicht abbaut, sondern automatisiert.

Die Einführung von Palantir in die deutsche Polizeiarbeit ist deshalb eine politische Entscheidung. Sie verschiebt die Polizeiarbeit weg von öffentlicher Rechenschaft und rechtsstaatlicher Kontrolle, hin zu algorithmischer Überwachung und selektiver Sicherheit. Wer solche Systeme zulässt, akzeptiert, dass Menschen in Datensätze und Risikoprofile zerlegt werden. Damit wird die Deutung der Wirklichkeit und letztlich die Macht jenen überlassen, „die die Wörter beherrschen“.

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Referenzen

1. Landtag von Baden-Württemberg. Drucksache 17/9329 ↩︎
2. Landtag von Baden-Württemberg. Drucksache 17/9382 ↩︎
3. ebd. ↩︎
4. Baden-Württemberg Staatsministerium. Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ ↩︎
5. Baden-Württemberg Staatsministerium. Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen ↩︎
6. Campact. Drei Gründe gegen Palantir in Baden-Württemberg ↩︎
7. Investigate. Palantir Technologies Inc ↩︎
8. Palantir. Gotham ↩︎
9. Palantir. Foundry ↩︎
10. Amesty International. USA: Behörden setzen Software von Palantir und Babel Street gegen Demonstrierende und Migrant*innen ein ↩︎
11. Investigate. Palantir Technologies Inc ↩︎
12. A/HRC/59/23: From economy of occupation to economy of genocide – Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967 ↩︎
13. ebd. ↩︎
14. Baden-Württemberg Staatsministerium. Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ ↩︎
15. Campact. Drei Gründe gegen Palantir in Baden-Württemberg ↩︎
16. ebd. ↩︎
17. Amnesty International. Rassistische Polizeigewalt in Deutschland: Realität, Kontinuität und Widerstand ↩︎
18. ISD. Pressemitteilung: Gerechtigkeit für Nelson! ↩︎
19. Amnesty International. Rassistische Polizeigewalt in Deutschland: Realität, Kontinuität und Widerstand ↩︎
20. ebd. ↩︎
21. Amesty International. USA: Behörden setzen Software von Palantir und Babel Street gegen Demonstrierende und Migrant*innen ein ↩︎
22. ebd. ↩︎
23. Baden-Württemberg Staatsministerium. Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ ↩︎
24. Amesty International. USA: Behörden setzen Software von Palantir und Babel Street gegen Demonstrierende und Migrant*innen ein ↩︎
25. Bundesamt für Verfassungschutz. Palästinasolidarität im dogmatischen Linksextremismus. ↩︎