In einem Gespräch mit Al Jazeera im Januar – wenige Tage vor Beginn einer damaligen Waffenruhe – sprach al-Ja’farawi über seine Erfahrungen als Vertriebener aus dem Norden des Gazastreifens:
„Ehrlich gesagt, ich lebte jede Sekunde in Angst – besonders nachdem ich gehört hatte, was die israelische Besatzung über mich sagte. Ich lebte von Sekunde zu Sekunde, ohne zu wissen, was die nächste bringen würde.“
Al-Ja’farawi, einer der bekanntesten jungen Journalisten Gazas, hatte über Monate hinweg die Zerstörung, den Hunger und das Leid der Zivilbevölkerung dokumentiert. Er war für viele Palästinenser eine Stimme der Standhaftigkeit – und wurde mehrfach direkt von der israelischen Armee und ihren Sprechern bedroht.
„Hamas-Influencer Saleh al-Ja’farawi, bekannt als ‚Mr. FAFO‘, in Gaza getötet.“ Laut Berichten sei al-Ja’farawi, einer der prominentesten pro-Hamas-Stimmen im Gazastreifen, mit einer Schussverletzung am Kopf aufgefunden worden.
Zudem bestätigen israelische Medien: Die Initiative, Verbindungen zu Tausenden dieser bewaffneten Clan-Mitglieder aufzubauen, begann in der südlichen Abteilung des Shin Bet und wurde von „S.“ angeführt – dem Stellvertreter des scheidenden Shin-Bet-Chefs und derzeitigen Vizedirektor der Behörde. Saleh wurde von einer solchen Miliz getötet.
Auch nach dem Waffenstillstand setzt Israel den Völkermord und die gezielte Verfolgung von Journalist:innen fort.
Salehs Tod reiht sich ein in den tödlichsten Konflikt für Journalist:innen in der Geschichte: Seit Beginn des israelischen Genozids im Oktober 2023 wurden über 270 Medienschaffende im Gazastreifen getötet.
Im Namen Gottes, des Allerbarmers, des Barmherzigen. Alles Lob gebührt Gott, dem Herrn der Welten, der spricht:
„Und halte nicht diejenigen, die auf dem Weg Gottes getötet wurden, für tot. Nein, sie sind lebendig bei ihrem Herrn und werden versorgt.“
Ich bin Saleh. Ich hinterlasse dieses Testament – nicht als Abschied, sondern als Fortsetzung eines Weges, den ich aus Überzeugung gewählt habe.
Gott weiß, dass ich all meine Kraft und Mühe gegeben habe, um eine Stütze und eine Stimme für mein Volk zu sein. Ich habe Schmerz und Unterdrückung in all ihren Formen erlebt, den Verlust von Geliebten mehrmals erfahren – und doch habe ich nie gezögert, die Wahrheit so zu zeigen, wie sie ist. Diese Wahrheit wird ein Zeugnis bleiben gegen alle, die sich abgewandt oder geschwiegen haben – und zugleich eine Ehre für alle, die geholfen, unterstützt und an der Seite der edelsten, aufrichtigsten und tapfersten Menschen standen – dem Volk von Gaza.
Wenn ich falle, dann wisst: Ich bin nicht verschwunden. Ich bin jetzt im Paradies, bei meinen Gefährten, die mich vorausgegangen sind – bei Anas, Ismail und all den Liebsten, die wahrhaftig zu ihrem Versprechen gegenüber Gott standen.
Ich empfehle euch, meiner in euren Gebeten zu gedenken und den Weg weiterzugehen, den wir begonnen haben. Erinnert euch an mich mit fortdauernden guten Taten (Ṣadaqa ǧāriya), erinnert euch an mich, wann immer ihr den Gebetsruf hört oder das Licht seht, das die Nacht von Gaza durchbricht.
Ich empfehle euch, am Widerstand festzuhalten – an dem Weg, den wir gegangen sind, und an dem Prinzip, an das wir geglaubt haben. Wir kannten für uns keinen anderen Weg, und wir fanden keinen Sinn im Leben außer darin, standhaft auf diesem Weg zu bleiben.
Ich empfehle euch, auf meinen Vater achtzugeben – mein Herz, mein Vorbild, in dem ich mich selbst sah und der sich in mir sah. Du hast mich in den Tagen des Krieges begleitet, mit all seinem Leid. Ich bitte Gott, dass wir uns im Paradies wiedersehen – und dass du dann mit mir zufrieden bist, mein Stolz und meine Krone.
Ich empfehle euch, auf meinen Bruder, Lehrer und Weggefährten Naji zu achten. Oh Naji, ich bin dir zu Gott vorausgegangen, bevor du das Gefängnis verlassen hast. Wisse, dass dies das Schicksal ist, das Gott bestimmt hat – und dass die Sehnsucht nach dir in mir wohnt. Ich hatte gehofft, dich zu sehen, dich zu umarmen, dir zu begegnen. Doch das Versprechen Gottes ist wahr – und unser Wiedersehen im Paradies ist näher, als du denkst.
Ich empfehle euch, auf meine Mutter zu achten… Oh meine Mutter, das Leben ohne dich ist nichts. Du warst das Gebet, das nie endete, und der Wunsch, der nie starb. Ich bat Gott, dich zu heilen und zu stärken. Ich träumte davon, dich gesund zurückkehren zu sehen, mit einem Lächeln auf deinem Gesicht.
Ich empfehle euch, auf meine Brüder und Schwestern zu achten. Gottes Zufriedenheit – und dann eure – war immer mein Ziel. Ich bitte Gott, euch glücklich zu machen und euer Leben so rein zu gestalten wie eure Herzen, denen ich immer Freude schenken wollte.
Ich sagte immer: Das Wort fällt nicht. Und das Bild fällt nicht. Das Wort ist ein Treuhandgut, das Bild eine Botschaft. Tragt sie in die Welt hinaus, so wie wir sie getragen haben.
Glaubt nicht, dass mein Tod ein Ende ist – es ist der Anfang eines langen Weges zur Freiheit. Ich bin ein Bote einer Botschaft, die die Welt erreichen soll – eine Welt, die ihre Augen verschließt, und jene, die über das Unrecht schweigen.
Und wenn ihr von meinem Tod hört, weint nicht um mich. Ich habe mir diesen Moment lange gewünscht und Gott gebeten, ihn mir zu gewähren. Gelobt sei Gott, der mich für das erwählt hat, was ich liebe.
Und zu allen, die mich im Leben mit Beleidigungen, Lügen oder Verleumdungen verletzt haben, sage ich: Hier gehe ich nun zu Gott, als Märtyrer – so Gott will – und bei Gott werden sich die Gegner wieder begegnen.
Ich empfehle euch, an Palästina festzuhalten – an der Al-Aqsa-Moschee. Es war mein Traum, ihren Hof zu erreichen, darin zu beten, ihren Boden zu berühren. Wenn ich sie in dieser Welt nicht erreicht habe, so bitte ich Gott, dass Er uns alle dort im Paradies vereint.
Oh Gott, nimm mich unter die Märtyrer auf, vergib mir meine früheren und späteren Sünden, und mach mein Blut zu einem Licht, das den Weg der Freiheit für mein Volk und meine Familie erhellt.
Verzeiht mir, wenn ich jemals versagt habe, und betet für mich um Barmherzigkeit und Vergebung. Denn ich bin gegangen – treu dem Versprechen, ohne zu ändern oder zu wanken.
Friede und Gottes Barmherzigkeit seien mit euch.
Euer Bruder, der Märtyrer – so Gott will – Saleh Amer Fu’ad al-Ja’farawi 12.10.2025
Die arabische Originalform von „Das Vermächtnis Saleh al-Ja’farawis“ lautets:
بسم الله الرحمن الرحيم
الحمد لله رب العالمين، القائل:
“وَلَا تَحْسَبَنَّ الَّذِينَ قُتِلُوا فِي سَبِيلِ اللَّهِ أَمْوَاتًا، بَلْ أَحْيَاءٌ عِندَ رَبِّهِمْ يُرْزَقُونَ.”
أنا صالح.
أترك وصيتي هذه، لا وداعًا، بل استمرارًا لطريقٍ اخترته عن يقين.
يعلم الله أنني بذلت كل ما أملك من جهدٍ وقوة،
لأكون سندًا وصوتًا لأبناء شعبي،
عشتُ الألم والقهر بكل تفاصيله،
وذُقت الوجع وفقد الأحبة مرارًا،
ورغم ذلك لم أتوانَ يومًا عن نقل الحقيقة كما هي،
الحقيقة التي ستبقى حجة على كل من تخاذل وصمت
وأيضا شرف لكل من نصر ودعم ووقف
مع أشرف الرجال وأعز الناس وأكرمهم أهل غزة
إن استشهدت،
فاعلموا أنني لم أغب…
أنا الآن في الجنة،
مع رفاقي الذين سبقوني؛
مع أنس،
وإسماعيل،
وكل الأحبة الذين صدقوا ما عاهدوا الله عليه.
أوصيكم أن تذكروني في دعائكم،
وأن تُكملوا المسير من بعدي.
تذكروني بصدقاتٍ جارية،
واذكروني كلما سمعتم الأذان
أو رأيتم النور يشقّ ليل غزة.
أوصيكم بالمقاومة…
بالطريق الذي سرنا عليه،
وبالنهج الذي آمنا به.
فما عرفنا لأنفسنا طريقًا غيره،
ولا وجدنا معنى للحياة إلا في الثبات عليه.
اوصيكم بأبي ..
حبيب قلبي وقدوتي،
من كنت أرى نفسي فيه ويرى نفسه في ..
يا من رافقتني وقت الحرب بكل ما فيها ..
أسأل الله أن نلتقي في الجنان
وأنت راض عني يا تاج رأسي
اوصيكم بأخي ومعلمي ورفيق دربي ناجي،
يا ناجي…
قد سبقتُك إلى الله قبل أن تخرج من السجن،
فاعلم أن هذا قَدَرٌ كتبه الله،
وأن الشوق إليك يسكنني،
كنت أتمنى أن أراك،
أن أضمّك،
أن نلتقي،
لكن وعد الله حق،
ولقاؤنا في الجنة أقرب مما تظن.
اوصيكم بأمي…
يا أمي،
الحياة بدونك لا شيء.
كنتِ الدعاء الذي لا ينقطع،
والأمنية التي لا تموت.
دعوتُ الله أن يشفيك ويعافيك،
وكم حلمت أن أراكِ تسافرين للعلاج،
وتعودين مبتسمة.
اوصيكم بإخوتي وأخواتي،
رضا الله ثم رضاكم غايتي،
أسأل الله أن يسعدكم،
وأن يجعل حياتكم طيبة كقلوبكم الرقيقة
التي طالما حاولت ان اكون مصدر سعادةٍ لها.
كنتُ أقول دومًا:
لا تسقط الكلمة،
ولا تسقط الصورة.
الكلمة أمانة،
والصورة رسالة،
احملوها للعالم كما حملناها نحن.
لا تظنوا أن استشهادي نهاية،
بل هو بداية لطريقٍ طويلٍ نحو الحرية.
أنا رسول رسالةٍ أردت أن تصل إلى العالم —
إلى العالم المغمض عينيه،
وإلى الصامتين عن الحق.
وإن سمعتم بخبري،
فلا تبكوا عليّ.
لقد تمنّيتُ هذه اللحظة طويلًا،
وسألت الله أن يرزقني إياها.
فالحمد لله الذي اختارني لما أحب.
ولكل من أساء إلي في حياتي شتماً أو قذفاً كذباً وبهتاناً،
أقول لكم:
ها أنا أرحل إلى الله شهيدا بإذن الله،
وعند الله تجتمع الخصوم.
أوصيكم بفلسطين…
بالمسجد الأقصى…
كانت أمنيتي أن أصل فناءه،
أن أُصلّي فيه،
أن ألمس ترابه.
فإن لم أصل إليه في الدنيا،
فأسأل الله أن يجمعنا جميعًا عنده في جنات الخلد.
اللهم تقبّلني في الشهداء،
واغفر لي ما تقدّم من ذنبي وما تأخّر،
واجعل دمي نورًا يُضيء درب الحرية لشعبي وأهلي.
سامحوني إن قصّرت،
وادعوا لي بالرحمة والمغفرة،
فإني مضيتُ على العهد،
ولم أُغيّر ولم أُبدّل.
والسلام عليكم ورحمة الله وبركاته.
Die Einführung von Palantir in Baden-Württemberg ist kein neutrales IT-Projekt: Das Unternehmen ist in Israels Krieg gegen Gaza und in US-Migrations-/Protestrepression eingebunden, während seine Software voreingenommene Polizeidaten verknüpfen und Diskriminierung automatisieren kann—besonders gefährlich bei Rechtsruck. Testbetrieb ab Ende 2025, Vollbetrieb im 2. Quartal 2026. Die Zeit läuft.
Hintergrund
In Baden-Württemberg wird die Polizei künftig die Datenanalyse-Software des US-Unternehmens Palantir einsetzen. Das Projekt mit dem Namen VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) kombiniert Gotham mit einer eingeschränkten Version von Foundry. Der Vertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren und ein Volumen von rund 25 Millionen Euro. Ziel ist es, bislang getrennte polizeiliche Datenbanken in einer einheitlichen Recherche- und Analyseumgebung zusammenzuführen1.
Phase 1 – Projektphase (bis Ende 2025): Koordination, Aufbau und Inbetriebnahme des Gesamtsystems; Anbindung der gesetzlich definierten Quell- und Fachsysteme; Herstellung der technischen Einsatzbereitschaft. Phase 2 – Betriebsphase (bis zum 2. Quartal 2026): Verwaltung, Wartung und Fehlerbehebung; Beginn des produktiven Einsatzes mit enger Begleitung des Systembetriebs und fortlaufenden Optimierungen bis zum stabilen Regelbetrieb2.
Germany, on May 7, 2024 (Photo by Tobias SCHWARZ / AFP) (Photo by TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images)
Rechtlich stützt sich die Einführung auf die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse nach dem Polizeigesetz zum Zweck der Gefahrenabwehr. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können die dabei gewonnenen Informationen auch in Strafverfahren verwendet werden. Nach § 147 StPO besteht ein allgemeines Recht auf Akteneinsicht, das auch Daten umfasst, die durch automatisierte Analyse erhoben oder ausgewertet wurden3.
Das Maßnahmenpaket4 sowie die Pressemitteilung vom 24. September 2024 („Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen“5) legen die Leitlinien von „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ fest – und verankern Palantirs System (Gotham/Foundry) bzw. VeRA als zentrale Bausteine dieser Strategie. Damit wird die polizeiliche Datenintegration politisch priorisiert, rechtlich gerahmt und zeitlich terminiert (Testbetrieb Ende 2025, Vollbetrieb im 2. Quartal 2026). Das Paket ist daher zentral, um die Reichweite, Legitimation und Beschleunigung der Einführung zu verstehen.
Gleichzeitig ruft die Einführung des Systems erhebliche Bedenken hervor. Kritiker*innen warnen vor der möglichen Legitimierung und Normalisierung polizeilicher Gewalt, der Verstärkung rassistischer Polizeipraktiken und Racial Profiling, der gezielten Überwachung von Asylsuchenden und Migrant*innen, der Ausweitung staatlicher Kontrolle über soziale Medienund digitale Räume sowie der Unterdrückung politischer Meinungsäußerung – insbesondere der Solidarität mit Palästina. Dies birgt die Gefahr einer allgemeinen Einschüchterung und Einschränkung von Dissens.
Der folgende Abschnitt untersucht die Tragweite und Berechtigung der gennanten Befürchtungen.
Über Palantir
CHINA – 2024/06/21: (Photo Illustration by Budrul Chukrut/SOPA Images/LightRocket via Getty Images)
Palantir ist ein US-amerikanisches Überwachungs- und „Defense-Tech“-Unternehmen, das vom Tech-Milliardär Peter Thiel mitbegründet und in seiner Anfangsphase vom CIA-Risikokapitalfonds In-Q-Tel finanziert wurde6. Das Unternehmen entwickelt Software zur Integration und Analyse großer Datenmengen, die von Nachrichtendiensten, Militärbehörden sowie US-Strafverfolgungs- und Einwanderungsbehörden ebenso genutzt wird wie von israelischen Militär- und Geheimdienststellen7.
Palantir89ist ein äußerst undurchsichtiges Unternehmen; aus öffentlich zugänglichen Materialien lässt sich nur schwer erkennen, was seine Systeme konkret leisten oder zu welchem Zweck sie eingesetzt werden. Eines wird jedoch aus der eigenen Vermarktung deutlich: Palantir bewegt sich klar im Umfeld von Verteidigung und Geheimdiensten. Gotham wird in der Sprache von Waffen, Schlachtfeldern, Zielerfassung und Kommandoeinsatz beworben, während Foundry als die datenbasierte Grundlage dargestellt wird, die solche Operationen ermöglicht. Beide Systeme bilden die zentralen Bausteine des VeRA-Systems, das – wie zuvor beschrieben – von der Polizei in Baden-Württemberg eingesetzt werden soll.
Im Jahr 2020 kam Amnesty International zu dem Schluss, dass Palantir seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) nicht nachkommt. Diese Prinzipien verpflichten Unternehmen dazu, die Menschenrechte in allen Geschäftsbereichen und Wertschöpfungsketten zu achten, und fordern von Staaten, verbindliche Regeln zu schaffen und deren Einhaltung – insbesondere bei öffentlichen Aufträgen – sicherzustellen10.
Komplizenschaft im Genozid
GAZA CITY, GAZA – SEPTEMBER 14: (Photo by Hassan Jedi/Anadolu via Getty Images)
Nach dem Beginn des genozidalen Krieges Israels gegen Gaza im Oktober 2023 schloss Palantir eine „strategische Partnerschaft“ mit dem israelischen Verteidigungsministerium, um die Kriegsführung zu unterstützen, und berichtete anschließend von einer „stark gestiegenen Nachfrage Israels nach neuen Werkzeugen“. Seitdem liefert das Unternehmen Gotham und Foundry – dieselben Systeme, die auch in Baden-Württemberg eingesetzt werden sollen.
Palantir steht auf der BDS-Desinvestitionsliste, was die anhaltenden zivilgesellschaftlichen Bedenken hinsichtlich seiner Verstrickung in Menschenrechtsverletzungen widerspiegelt11.
Der UN-Bericht „From Economy of Occupation to Economy of Genocide“12 führt Palantir unter den am Völkermord beteiligten Unternehmen auf. Es bestehen demnach begründete Anhaltspunkte, dass Palantir
automatisierte Predictive-Policing-Technologien,
zentrale Verteidigungsinfrastruktur für den schnellen und großflächigen Einsatz militärischer Software, sowie
eine KI-Plattform zur Integration von Echtzeit-Schlachtfelddaten für automatisierte Entscheidungsprozesse bereitgestellt hat.
Palantir-CEO Alex Karp erklärte als Reaktion auf den Vorwurf, dass Palantirs Systeme zum Töten von Palästinenser*innen in Gaza beigetragen hätten: „Meistens Terroristen, das stimmt.“ Diese Äußerung verdeutlicht eine bewusste Kenntnis und Billigung auf Führungsebene im Hinblick auf den rechtswidrigen Einsatz von Gewalt durch Israel sowie das unterlassene Handeln, um sich von diesen Verbrechen zu distanzieren13.
Rassismus
BERLIN, GERMANY – MAY 11: (Photo by Maryam Majd/Getty Images)
Das Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“14 stellt Migrant*innen und „gefährliche Ausländer“ als Sicherheitsrisiko dar. Wird dieses Framing mit Palantirs Software verbunden, führt es zu einer stärkeren Erfassung, Verknüpfung und Nutzung polizeilicher Daten über rassifizierte Gruppen.
Palantirs Software kann Personen erfassen, ohne dass sie etwas getan haben: ein Zeugenbericht, eine Routinekontrolle am Bahnhof oder die bloße Nähe zu einer gesuchten Person können ausreichen, um im System zu erscheinen. Datenschutzexpert*innen warnen, dass ein bundesweiter Einsatz große Gruppen unbeteiligter Menschen zusätzlichen Kontrollen und Maßnahmen aussetzen würde15. Mit dem Erstarken der AfD besteht die Gefahr, dass solche Systeme zur Abschiebung oder breiten Migrationsüberwachung genutzt werden – ähnlich wie in den USA unter Trump16.
Dies trifft auf eine bereits bestehende Realität rassistischer Polizeigewalt in Deutschland. Angehörige, Überlebende und migrantische Communities machen seit Jahrzehnten auf diese Gewalt aufmerksam. Fälle wie Lorenz A., der in Oldenburg von der Polizei erschossen wurde, und Nelson, der mit 15 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler starb, zeigen, dass Schwarze Menschen und andere rassifizierte Gruppen durch staatliches Handeln besonders gefährdet sind. Ihre Familien fordern Aufklärung und Verantwortung17.
Zwischen 1990 und 2022 hat die ISD gemeinsam in der Kampagne Death in Custody recherchiert und dokumentiert: Mindestens 203 Menschen starben in Deutschland in polizeilichem oder justiziellem Gewahrsam18.
Die Integration von Palantir in diese Praxis übernimmt die bereits in polizeilichen Datensätzen vorhandenen Verzerrungen durch Racial Profiling. Automatisierte Analysen verbreiten diese Vorurteile weiter über verknüpfte Systeme. So entsteht ein Kreislauf: voreingenommene Daten führen zu erweiterten Verdächtigungen. Ohne klare Grenzen, unabhängige Kontrolle und Transparenz wird VeRA den Umfang diskriminierender Polizeiarbeit und das Risiko von Polizeigewalt vergrößern.
Migrationspolitik
TOPSHOT – View into rooms in lightweight construction where clothes are hung up at the refugee accomodation at the former Tempelhof airport in Berlin on December 9, 2015. (Photo by TOBIAS SCHWARZ / AFP) (Photo by TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images)
Laut dem Maßnahmenpaket19 wird die geplante Einführung von Palantir-Software in VeRA ausdrücklich als ein Frühinterventionsinstrument dargestellt, das „kriminellen Karrieren“ unter ausländischen Staatsangehörigen vorbeugen und den Aufenthalt straffälliger Ausländer so früh wie möglich beenden soll. Diese Fallbearbeitungseinheit soll unterhalb des Sonderstabs Gefährliche Ausländer angesiedelt werden und damit den Fokus auf ausländische Straftäter*innen in aufenthaltsbeendenden Verfahren weiter verstärken20.
Die Formulierungen des Dokuments – insbesondere die Verknüpfung von VeRA mit der Bekämpfung „zunehmenden islamistischen Terrorismus“ und „gefährlicher Zuwanderung“ – spiegeln dabei deutlich US-amerikanische Sicherheits- und Migrationsnarrative wider.
Angesichts dieser Zielsetzungen ist ein Vergleich mit den Vereinigten Staaten naheliegend. Palantir-gestützte Systeme stehen dort seit Langem in der Kritik wegen ihrer Rolle bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen, insbesondere an der US-mexikanischen Grenze. Auf Grundlage von Unterlagen des Department of Homeland Security sowie Beschaffungs- und Datenschutzdokumenten zeigt Amnesty International, dass KI-gestützte Systeme – darunter auch Palantir-Technologien – eine permanente, großflächige Überwachung und Risikobewertung ermöglichen, die sich häufig gezielt gegen Nicht-US-Bürger*innen richtet21.
Darüber hinaus dokumentiert Amnesty, dass diese Systeme zur Überwachung und Nachverfolgung von Migrant*innen, Geflüchteten und Asylsuchenden eingesetzt werden und ein hohes Risiko bergen, in Programmen wie „Catch and Revoke“ verwendet zu werden. Frühere Untersuchungen belegen zudem den Einsatz von Palantir-Systemen durch die US-Einwanderungsbehörde ICE zur Umsetzung menschenrechtswidriger Maßnahmen gegen Migrant*innen und Asylsuchende – ein Beispiel für das erhebliche Risiko, dass Palantirs Technologie zur Ermöglichung von Menschenrechtsverletzungen beiträgt22.
Palästinasolidarität
LONDON, ENGLAND – DECEMBER 21:(Photo by Guy Smallman/Getty Images)
Die im Maßnahmenpaket23 geplante Desinformationsdimension ist besonders beunruhigend: Angesichts der systematischen Leugnung der Fakten über Gaza, der Normalisierung von Handlungen Israels, die einen Völkermord darstellen, und der anhaltenden Weigerung der deutschen Regierung, ihren verfassungsrechtlichen und historischen Verpflichtungen nachzukommen – Mitverantwortung zu beenden und wirksame Schritte zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen – stellt sich die Frage, wer die Wahrheit kontrolliert. Wie Humpty Dumpty in Through the Looking-Glass formuliert: Wörter bedeuten, was diejenigen in Machtpositionen bestimmen – „wer der Meister ist“.
„Wenn ich ein Wort benutze“, sagte Humpty Dumpty in einem ziemlich verächtlichen Ton, „dann bedeutet es genau das, was ich will – nicht mehr und nicht weniger.“ „Die Frage ist“, sagte Alice, „ob man Worte so viele verschiedene Dinge bedeuten lassen kann.“ „Die Frage ist“, sagte Humpty Dumpty, „wer der Meister ist – das ist alles.“
In den Vereinigten Staaten hat sich der Einsatz von Palantir-Software bereits mit der Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung überschnitten. Am 8. März 2025 verhafteten die Behörden rechtswidrig Mahmoud Khalil, einen ehemaligen Doktoranden der Columbia University und ständigen US-Residenten, der als Sprecher der Campusproteste fungiert hatte; Präsident Trump erklärte, dies sei „die erste von vielen Verhaftungen“. Kurz darauf wurden Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen von neun ausländischen Studierenden widerrufen, die an Protesten teilgenommen oder sich gegen Israels Handeln in Gaza ausgesprochen hatten; weitere Fälle dokumentierte Amnesty International24.
Vor diesem Hintergrund – polizeiliche Gewalt bei Demonstrationen und pauschale Antisemitismusvorwürfe gegen die Bewegung in Deutschland – bergen erweiterte Datenfusionswerkzeuge erhebliche Risiken. Eine solche Semantik staatlicher Deutungshoheit zeigt sich bereits in Veröffentlichungen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das Palästina-Solidarität pauschal in den Kontext „dogmatischen Linksextremismus“ rückt und damit den Boden für Überwachung und Kriminalisierung bereitet25.
Ein System, das Erfassung, Querverknüpfung und automatisierte Auswertung zentralisiert, kann unter dem Etikett „öffentliche Sicherheit“ zur Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Dissens eingesetzt werden und semantische Kämpfe um Bedeutung in operative Kategorien staatlicher Repression übersetzen.
Schlussfolgerung
(Photo by Odd ANDERSEN / AFP) (Photo by ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images)
Die Einführung von Palantir und VeRA in Baden-Württemberg steht nicht isoliert, sondern in einem größeren politischen und historischen Zusammenhang. Das Unternehmen ist direkt in militärische und sicherheitspolitische Operationen verwickelt, die in Gaza zu Kriegsverbrechen und Völkermord beigetragen haben. Seine Technologie wurde in den USA eingesetzt, um Migrant*innen zu überwachen, abzuschieben und Proteste gegen Israels Politik zu unterdrücken. Diese Erfahrungen zeigen, dass solche Systeme nicht neutral sind – sie dienen der Kontrolle, nicht dem Schutz.
In Deutschland trifft Palantirs Technologie auf eine politische Landschaft, in der Palästina-Solidarität kriminalisiert, Migration sicherheitspolitisch behandelt und rassistische Polizeipraxis seit Jahrzehnten ignoriert oder geleugnet wird. Das Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ setzt diese Logik fort: es verschiebt gesellschaftliche Konflikte in den Bereich von „Sicherheit“ und schafft die technischen Grundlagen für Überwachung, Selektion und Ausschluss.
Palantir Software verbindet diese Ebenen – Kriegstechnologie, Migrationskontrolle und innere Repression – zu einem einheitlichen Überwachungsinstrument. Es institutionalisiert ein Denken, in dem soziale Probleme als Risiken erscheinen, Dissens als Bedrohung und ganze Bevölkerungsgruppen als potenziell gefährlich. In Kombination mit bestehenden Datensätzen, rassistischen Polizeistrukturen und dem politischen Klima der Angst entsteht ein Apparat, der Diskriminierung nicht abbaut, sondern automatisiert.
Die Einführung von Palantir in die deutsche Polizeiarbeit ist daher kein bloßer technischer Schritt, sondern ein politischer. Sie markiert eine Verschiebung – weg von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Rechenschaft, hin zu algorithmischer Kontrolle und selektiver Sicherheit. Eine demokratische Gesellschaft kann sich solche Systeme nur leisten, wenn sie bereit ist, sich selbst in Daten zu zerlegen. Wer das zulässt, überlässt die Deutung der Wirklichkeit – und damit die Macht – jenen, „die die Wörter beherrschen“.
Was tun?
Wir nehmen die Straße. Wir stehen dagegen.
Schließ dich uns an. Lasst uns von unten eine Bewegung aufbauen.
Gemeinsam, solidarisch, organisiert – vereint sind wir nicht zu besiegen.
Die für eine der Solidarität verpflichteten Bewegung teilweise unerträgliche Kritik an unseren Kolleginnen von der Histadrut auch in gewerkschaftlichen Bünden verurteilen wir scharf. Nirgendwo anders werden Gewerkschaften mit dem Handeln ihrer Regierung gleichgesetzt und dafür verantwortlich gemacht. Die Histadrut steht immer wieder an der Spitze von Protesten gegen die israelische Regierung und setzt sich für ein friedliches Miteinander und den Austausch zwischen allen Beschäftigten ein.
In English:
We sharply condemn the at times unbearable criticism of our colleagues from the Histadrut, even within trade union federations, which claim to be committed to solidarity. Nowhere else are trade unions equated with the actions of their government and held responsible for them. The Histadrut has repeatedly been at the forefront of protests against the Israeli government and advocates for peaceful coexistence and exchange among all workers.
Taking a step back: why is the Histadrut subject to criticism at all? This article addresses that question by examining the Histadrut’s role, practices, political positioning, and its role in Israeli the war machine. On this basis, it argues that criticism is not only well-founded but necessary. Moreover, if the DGB is genuinely committed to “peace in the Middle East,” it must fundamentally reassess—and ultimately sever—its partnership with the Histadrut.
Founded in December 1920, the Histadrut—the General Federation of Hebrew Workers in Palestine—was established to secure the economic foundations of the Zionist project. Its core mission was not simply to organize workers, but to create and protect a Jewish labor force by excluding Palestinian Arab labor from key sectors of the economy. Through the doctrine of avodah ivrit (“Hebrew labor”), the Histadrut turned labor organization into a mechanism of colonization, linking employment to national belonging and transforming the workplace into a frontier of settlement.
From the outset, the Histadrut was both a union and an employer, owning enterprises, land, and industries that advanced Zionist colonization. Its companies—most prominently Solel Boneh—constructed roads, military outposts, and settlements, embedding the federation in the material infrastructure of the emerging Jewish state. As a central pillar of the Yishuv’s economic system, the Histadrut coordinated with the Jewish Agency and other state-building organs to exclude Palestinian workers, dismantle mixed unions, and monopolize employment through Jewish-only cooperatives and hiring halls.
After 1948, the Histadrut’s dual role as labor federation and development agency deepened. It became one of Israel’s largest employers, controlling major industrial, construction, and financial firms under its holding company Hevrat HaOvdim. These enterprises built the new state’s infrastructure while entrenching a racially segmented labor market that privileged Jewish citizens and relegated Palestinians—whether citizens of Israel or residents of the occupied territories—to precarious, low-wage positions outside collective representation.
By 1967, this institutional model had merged seamlessly with Israel’s occupation regime, subordinating Palestinian labor to Israeli regulatory power. Histadrut-affiliated firms such as Solel Boneh and Bank Yahav extended their activities into settlements in the West Bank and annexed East Jerusalem, while Palestinian workers in these same areas remained unrepresented. The federation’s continued integration with the settlement economy made it a direct participant in the consolidation of occupation.
The Military Role of the Histadrut
The Histadrut anchors organized labor inside Israel’s military-industrial complex, chiefly through its Metal, Electrical and High-Tech Workers Union, which represents employees at Israel Aerospace Industries (IAI), Rafael Advanced Defense Systems, and Elbit Systems. These firms produce core war-fighting systems—IAI’s missiles, UAVs, and C2 platforms; Rafael’s air and missile-defense and precision munitions; and Elbit’s electro-optics and battlefield electronics—central to Israel’s genocide in Gaza.
In this capacity, the Histadrut does not merely coexist with Israel’s war economy; it enables and sustains it, ensuring that labor power remains fully mobilized in the service of Israel’s continuing assault on Gaza.
The DGB has never been blind to the Histadrut’s historic role in the colonization of palestine, or its role in the . In its brochure “50 Jahre Partnerschaftsabkommen zwischen DGB und Histadrut”, it notes that “the Histadrut was practically a ‘state within the state.’” The federation’s support for Israel’s labor movement was not merely symbolic but consistently material—especially at pivotal moments. During the 1967 Six-Day War, for example, the DGB purchased an additional 3 million DM in development-aid bonds (Israel Bonds), publicly expressing confidence in Israel’s survival and democracy.
As the DGB Youth explicitly stated in Motion E011 “Boykotte boykottieren”, they branded BDS “anti-Israeli,” reaffirmed a two-state line, and distanced themselves from cultural, political, scientific, and economic boycotts of Israel. In practice, that stance delegitimized a key non-violent accountability tool and helped sideline BDS in labor forums. Coupled with defending the Histadrut while Palestinian workers remain excluded, and with German industry’s ongoing ties to Israeli firms (including war- and settlement-linked sectors), this posture shields the institutions underpinning Israeli apartheid—criticizing only its most visible violence while leaving its foundations intact.
Conclusion
What began as a gesture of postwar reconciliation has long since turned into complicity with a colonial project. The DGB’s partnership with the Histadrut — an institution that functions not as a vehicle of workers’ liberation but as a pillar of Zionist state power — embodies a deep contradiction at the heart of German labor internationalism. The Histadrut has never been a neutral trade union. From its founding, it has operated as an instrument of Jewish settlement, exclusion, and militarization. It is part of the political and economic structure that sustains Israel’s apartheid regime and its war economy.
By bargaining for the well-being of soldiers and reservists, by stabilizing Israeli civil society amid war, repression, and global outrage, and through its silence on the ongoing Gaza genocide, the Histadrut actively reinforces the occupation and the colonial order it depends upon. It negotiates not for the emancipation of all workers, but for the maintenance of privilege within an ethno-national state. To continue cooperation with such an institution — while Palestinian workers remain dispossessed, unrepresented, and exploited — is to abandon the principle of class solidarity in favor of nationalist loyalty.
It simply goes against the very concept of international worker solidarity to stand with a colonial labor federation that denies labor rights to those under occupation. It is not enough to condemn “extremism” or criticize “individual settlers” while ignoring the systemic role of Zionism and the Histadrut in perpetuating Palestinian exclusion and dispossession. The struggle for justice demands a break with this complicity.
If the DGB is serious about its proclaimed commitment to peace, it must act accordingly. That means ending its partnership with the Histadrut, supporting the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) movement, and exerting pressure on German industry to sever all ties with Israel’s military-industrial complex and companies profiting from occupation and settlement. This is not simply a suggestion — it is an imperative of international worker solidarity.
To remain silent or neutral in the face of colonial and genocidal violence is to side with the oppressor. True solidarity lies with the Palestinian working class — those whose land, labor, and lives have been stolen, and who continue to resist against overwhelming power. Breaking with the Histadrut would not betray the principles of labor internationalism — it would restore them, aligning the German labor movement with the global struggle for justice, liberation, equality, and decolonization, from the Jordan to the Mediterranean.
Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die Billigung des Angriffs der HAMAS auf Israel als Billigung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Völ kerstrafgesetzbuch) oder Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Völkerstraf gesetzbuch) strafbar sein könnte, § 140 Nr. 2 in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit § 7 und § 8 Völkerstrafgesetzbuch.
Das ist eine der vielen Auflagen der Stadt Freiburg, wenn wir Infostände, Mahnwachen oder Demonstationen in der Stadt anmelden.
Wer hat bestimmt, dass X angreift und Y sich verteidigt?
Wer hat die Macht die Erzählung der Geschichte zu verdrehen?
Und wer billigt nicht nur, sondern unterstützt aktiv Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Sehen wir uns die Katastrophe genauer an:
Das deutsche Bundeskriminalamt schreibt auf ihrer Homepage BKA über Verbrechen gegen die Menschlichkeit:
Solche Einzeltaten sind u. a. die Tötung eines Menschen, die Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören oder auch das Betreiben von Menschenhandel.“ Und „Erst durch das Vorliegen dieses normspezifischen, kollektiven Begehungszusammenhangs erhält die Einzeltat eine über die innerstaatliche Ebene hinausgehende internationale Dimension, die ein Einschreiten der Völkergemeinschaft rechtfertigt.
Das deutsche Bundeskriminalamt schreibt auf ihrer Homepage BKA über Kriegsverbrechen:
Beispiele für Kriegsverbrechen sind:
die gezielte Tötung von Zivilisten,
die Zerstörung von Wasser- und Elektrizitätswerken,
das Aushungern der Zivilbevölkerung,
die Behinderung humanitärer Hilfe,
Flächenbombardements,
Angriff und Bombardierung unverteidigter Städte,
der Einsatz biologischer, atomarer oder chemischer Waffen
sowie die Tötung von Gefangenen.
ALLE DER GENANNTEN VERBRECHEN BEGEHT ISRAEL IN GAZA!
Und Israel begeht diese Verbrechen nicht als Reaktion auf den 7. Oktober 2023, sondern seit der Nakba 1948!!!
Viele der genannten Verbrechen begeht Israel auch im Westjordanland!
Und ohne zu zögern begeht Israel weitere der genannten Verbrechen im Libanon, im Yemen, in Iran, in Syrien und in Qatar.
[…] durch die aktive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) die internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Völkerstraftaten [erfüllen].
Manche Menschen organisieren, protestieren und demonstrieren in Deutschland, um auf Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufmerksam zu machen.
Und die Reaktion der Regierung, des BKA´s und der Polizei darauf sind rohe Gewalt, Kriminalisierung, Abschiebungen und Repressionen in allen möglichen Formen.
Keine Prüfung, Verfolgung und Verurteilung der israelischen Täter*innen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Sondern die Solidarität in Wort und Tat mit dem Täter Israel!
Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer Israels mit Waffen!
Die Billigung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen gegen Personen können strafbar sein.
Was ist dann mit der aktiven Unterstützung eben dieser Verbrechen?
„Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“
heißt es im ersten Satz der Präambel der UN-Charta vom 24. Oktober 1945.
1917 bereitete die Balfour-Erklärung unter britischem Schutz den Boden für ein Siedlungsprojekt in Palästina. Die palästinensische Gesellschaft war den europäischen Einwanderern gegenüber gastfreundlich, aber nach den ersten Vertreibungen erkannten sie die Gefahr, bildete Komitees und Gewerkschaften, gründete Zeitungen, organisierte Streiks und suchte diplomatische Wege; in den späten 1930ern kam es zum Massenaufstand. 1947/48 führten Krieg und Vertreibung zur Nakba, hunderte Städte und Dörfer wurden zerstört, um die 700 Tausend Menschen mussten ihre Heimat bis heute andauernd verlassen. Der neue Staat Israel wurde von Beginn an durch Militär, Geheimdienst und Rüstungslogik geprägt.
Seit 1967 stehen Gaza und das Westjordanland unter Militärherrschaft. Siedlungsbau, Checkpoints, nächtliche Razzien und die Blockade machten das Leben genehmigungs- und soldatenabhängig. Oslo versprach Frieden, stabilisierte aber vor allem eine Sicherheitsarchitektur: Koordination, Mauern, eine auf Kontrolle ausgerichtete Ökonomie. Gaza wird seit 2005 durch Belagerung regiert – Strom, Wasser und Bewegungen werden vollständig durch Israel kontrolliert; dazu kommen immer wieder Bombardierungen auf die Zivilbevölkerung.
Seit 1967 stehen Gaza und das Westjordanland unter Militärherrschaft. Siedlungsbau, Checkpoints, nächtliche Razzien und die Blockade machten das Leben genehmigungs- und soldatenabhängig. Oslo versprach Frieden, stabilisierte aber vor allem eine Sicherheitsarchitektur: Koordination, Mauern, eine auf Kontrolle ausgerichtete Ökonomie. Gaza wird seit 2005 durch Belagerung regiert – Strom, Wasser und Bewegungen werden vollständig durch Israel kontrolliert; dazu kommen immer wieder Bombardierungen auf die Zivilbevölkerung.
Der aktuelle Völkermord in Gaza durch Israel wäre nicht möglich ohne internationale Mitschuld, insbesondere die von Deutschland. Es ist ein globaler Markt für Waffen und Sicherheit. Die USA, Deutschland und Großbritannien liefern Waffen und bieten diplomatische Deckung. Unterstützung und Profit kommen aber auch von außerhalb Europas: Regionale Regierungen kooperieren bei Blockade, Luftraum, Geheimdienst und Normalisierung. Ägypten kontrolliert einen Grenzübergang; mehrere arabische Hauptstädte handeln, koordinieren, investieren. Auch nichtwestliche Anbieter konkurrieren um Aufträge. Es geht um Geld und Macht. Selbst in Deutschland sagt zwar jeder gerne „Nie wieder ist jetzt“ – doch sobald Profite auf dem Spiel stehen, wird relativiert.
Seit Oktober 2023 erlebt Gaza Bombardierung im industriellen Maßstab, Massenvertreibung und den Angriff auf die Mittel zum Leben. Im Westjordanland beschleunigen sich Landraub und Siedlergewalt unter militärischem Schutz. Internationales Recht wird zurechtgebogen oder schlichtweg ignoriert: Waffen fließen weiter, Kredite und Versicherungen halten Geschäfte am Laufen, Vetos schwächen die Rechenschaftspflicht. Das ist keine stille Duldung, sondern aktive Beihilfe – durch Verträge, Lieferungen, Schutzbehauptungen.
Wenn Gaza heute das deutlichste Zeichen der Militarisierung ist, muss unsere Antwort Entmilitarisierung sein – hier bei uns, wo die Verträge geschlossen und die Lieferungen abgefertigt werden. Waffenembargo jetzt: Export, Transit und Finanzierung von Waffen und Dual-Use-Gütern für diesen Krieg stoppen.
Wenn Gaza heute das deutlichste Zeichen der Militarisierung ist, muss unsere Antwort Entmilitarisierung sein – hier bei uns, wo die Verträge geschlossen und die Lieferungen abgefertigt werden.
Waffenembargo jetzt: Export, Transit und Finanzierung von Waffen und Dual-Use-Gütern für diesen Krieg stoppen.
Profitleitungen kappen: Boykott, Desinvestition und Sanktionen; öffentliche Zuschüsse, Garantien und Versicherungen für beteiligte Firmen beenden.
Arbeitersolidarität nutzen: Ohne Häfen, Bahn, Logistik und Fabriken bewegt sich keine Rüstung – Unterstützung für kollektive Verweigerung.
Die Kriegsökonomie vor Ort treffen: Von Elbit-Töchtern bis Rheinmetall-Werken – gewaltfreie direkte Aktionen, Aktionärsdruck, Gewerkschaftskampagnen.
Hochschulen, Fonds, Städte: Verflechtungen offenlegen, desinvestieren, Partnerschaften mit der Sicherheitsindustrie beenden.
Gaza zu verteidigen heißt, hier zu handeln: die Pipeline aus Geld, Material und politischer Deckung schließen, die aus Leid Rendite macht. „Nie wieder“ gilt für alle – oder es bleiben leere Worte!.
This article compares Histadrut (Israel), DGB (Germany), and NUMSA (South Africa) to show how unions navigate between state alignment and emancipatory solidarity. NUMSA practiced material leverage—sanctions, disinvestment, mass shop-floor action—while Histadrut built exclusionary labor regimes and the DGB favored regulation that softened boycotts. Read against Palestine today, the contrast is decisive: “codes of conduct” accommodate power, but disrupting profits and state strategy advances rights. The piece argues unions should center Palestinian unions’ demands and revive an internationalism grounded in enforceable pressure, not commemorative rhetoric.
I. Introduction: Labor Unions and Global Solidarity
Labor unions have historically been conceived as collective organizations designed to defend workers’ rights, improve working conditions, and embody the principle that “an injury to one is an injury to all.” Beyond the national arena, unions often present themselves as vehicles of international solidarity, linking workers’ struggles across borders against systems of exploitation, colonial domination, and authoritarian repression.1 Yet in practice, labor unions’ international engagements have been uneven, shaped not only by class struggle but also by nationalism, state power, and global geopolitical alignments.
This article examines three major labor federations: the Histadrut, the DGB, and NUMSA. Each represents a distinct historical trajectory and illustrates the broader tensions between solidarity and complicity.
The Histadrut (General Federation of Labor in the Land of Israel), founded in 1920 under the British Mandate, was unique among labor unions in that it functioned simultaneously as a union and as one of the largest employers in the country. It became integral to Zionist state-building, structuring a system of labor market exclusion that marginalized Palestinian workers while consolidating settler-colonial institutions.2
The Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), established in West Germany in 1949, consolidated most postwar German unions into a single umbrella federation. Built on the “social partnership” model of the Federal Republic, the DGB positioned itself as a stabilizing force for capitalist democracy and aligned closely with the West German state. Its approach to international relations was strongly conditioned by Cold War imperatives, often subordinating solidarity with workers abroad to the priorities of anti-communism and transatlantic loyalty.3
By contrast, the National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA), founded in 1987 through the merger of metal and engineering unions, quickly became one of the largest and most militant labor organizations on the African continent. Explicitly Marxist in orientation, NUMSA played a central role in the struggle against apartheid, linking economic exploitation to racial oppression and situating its politics within a broader anti-imperialist and internationalist framework.4
Taken together, these cases raise a central framing question: how have labor unions navigated the tension between international solidarity with oppressed peoples and loyalty to state power and capital? This inquiry is particularly urgent today, as contemporary struggles—most notably the Palestinian question—once again test the credibility of the labor movement’s universalist claims.
II. Apartheid and Labor Internationalism
Miners stand by two mine cars on their track at one of the De Beers mines, Kimberley, South Africa, early 20th Century. (Photo by FPG/Getty IMages)
Apartheid in South Africa was a state-engineered system of racial domination built on the control and super-exploitation of Black labour: pass laws and migrant-labour compounds restricted movement and family life; job reservation and colour bars rationed skilled work; and strikes by African workers were criminalised for decades. Only after the 1979 Wiehahn reforms did the state begin to legally recognise Black trade unions—still under heavy registration controls—so even “reform” reproduced coercion in the workplace.5
Inside the country, unions were central to breaking apartheid’s labour order. The 1973 Durban strike wave ignited a modern, Black-led union movement that built shop-steward structures in strategic sectors; it coalesced into FOSATU (1979) and later COSATU (1985), linking plant-level struggles to township mobilisations and broader democratic fronts despite bannings and repression. This “from the shop floor up” organising made key workplaces ungovernable without conceding worker rights and turned labour into a national force against the regime. 6
Internationally, union power helped translate apartheid’s labour regime into a global target. Multilateral pressure mounted—from the UN’s mandatory arms embargo (UNSC 418, 1977) to U.S. economic sanctions (Comprehensive Anti-Apartheid Act, 1986)—while labour and anti-apartheid networks coordinated boycotts, disinvestment, and supply-chain actions. European governments promoted “codes of conduct” for firms operating in South Africa, improving some shop-floor conditions but also keeping many multinationals in place—highlighting the strategic split between regulation and rupture as COSATU/NUMSA and allies pressed for comprehensive sanctions. 78
i. Histadrut
The Histadrut in Israel developed significant and long-standing ties to the apartheid regime in South Africa, both as a labor federation and as an economic conglomerate. Although Israeli officials sometimes claimed that the Histadrut “refused to have any dealings with the South African regime,” in reality several of its enterprises were central to Israeli–South African economic relations. The most prominent case was the Histadrut-owned Koor Industries, which entered a 51 percent joint venture with the South African Steel Corporation to create Iskoor, a manufacturer of steel products including armor plating for tanks used by apartheid security forces.9 Similarly, the construction company Solel Boneh, another Histadrut enterprise, became active not only in South Africa but also in the Bantustans — the so-called “tribal reserves” that the apartheid state used as a cornerstone of racial segregation and dispossession. In supporting these institutions, the Histadrut and the Israeli Foreign Ministry acted as “open benefactors” of one of apartheid’s most notorious instruments of domination.10
This economic partnership was embedded in the broader convergence of Israel’s and South Africa’s settler-colonial projects. In 1948, the year of Israel’s establishment, South Africa’s Afrikaner-dominated National Party came to power and began codifying apartheid; despite the antisemitic history of many of its leaders, the National Party quickly adopted a pragmatic policy of supporting Israel and accommodating South Africa’s Jewish population.11 The relationship intensified after 1976, when Israeli Prime Minister Yitzhak Rabin and South African Prime Minister John Vorster signed agreements that expanded military and industrial cooperation. A particularly sensitive dimension was nuclear collaboration, in which Israel provided technical expertise in exchange for South African uranium and access to open spaces for weapons testing; the infamous 1979 “double flash” in the South Atlantic was widely understood as the result of this cooperation.12
Taken together, this record shows that the Histadrut functioned less as a vehicle of worker solidarity than as an institution embedded in, and servicing, a racialized labor order—most clearly in South Africa. Through its conglomerates, it was not a passive shareholder but an active partner in apartheid’s war-economy and “separate development”: Koor/Iskoor supplied strategic steel, including armor plate, and Solel Boneh took contracts in the Bantustans, lending material capacity and political legitimacy to one of apartheid’s core instruments of control.13
These ties helped cushion the regime against growing isolation and undercut the impact of sanctions and disinvestment campaigns led by the ANC and COSATU. Seen in this light, the Histadrut’s role in South Africa was an external extension of the same institutional logic it honed at home—Zionism’s “conquest of labor,” Hebrew-only employment, and tight state–capital–union entanglements that organized the settler workforce while excluding colonized labor. Framed within contemporary legal analysis of apartheid as a system of institutionalized domination, the Histadrut’s South African ventures appear continuous with its colonizing project in Palestine, standing as a stark counterpoint to any claim that it represented universal worker solidarity.14
ii. DGB
The Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) occupied a contradictory position during the struggle against apartheid. Within its ranks, IG Metall, the powerful German metalworkers’ union, played the most active role in South Africa. In the late 1970s and 1980s, IG Metall established direct relations with black trade unions at the Volkswagen plant in Uitenhage, where many militant workers later joined NUMSA. Through these contacts, the union helped develop the “Minimum Standards” agreement, a set of 14 points adopted in 1987 that addressed wages, health and safety, union recognition, and workplace segregation. The adoption of Minimum Standards represented a significant intervention: it strengthened the position of NUMSA in German-owned plants, forced companies like Volkswagen to acknowledge black unions, and created mechanisms to circumvent restrictions imposed by South Africa’s labor relations system.15
Yet the policy also reflected ambivalence. By negotiating codes of conduct for German firms rather than pushing for outright withdrawal, IG Metall and the DGB avoided costly disinvestment that might have led to job losses in both South Africa and Germany. This raised the question of whether such agreements undermined the international sanctions and disinvestment campaigns spearheaded by the African National Congress (ANC) and COSATU. NUMSA officials who negotiated the Minimum Standards sought to resolve the tension by insisting that the code was not a substitute for sanctions, but rather a tool to secure immediate gains for black workers while remaining fully committed to COSATU’s policy of comprehensive disinvestment.16
In retrospect, the ambivalence of IG Metall’s approach becomes clearer when placed against the backdrop of West German business interests in South Africa. While the union sought to improve conditions for black workers through Minimum Standards, German corporations deepened their ties to the apartheid regime at the very moment when US companies were divesting.17 The arms industry even violated the UN embargo, with firms such as Daimler-Benz described as “vital partners” of South Africa’s war machine.18 That these same corporations now face lawsuits for supporting apartheid crimes underscores the limits of a purely reformist strategy.19 IG Metall’s initiatives brought tangible gains on the shop floor, but they coexisted with a wider pattern of German economic collaboration that blunted the impact of international sanctions and raised enduring questions about the boundaries of solidarity.
iii. NUMSA
NUMSA was a cornerstone of the anti-apartheid fight in the strategic auto and metal sectors: founded in May 1987 through a merger of metal and motor unions, it built dense, black-led shop-steward structures that turned wage, safety, and grading disputes into mass leverage against employers and the state. 2021 Anchored in COSATU, it linked factory struggles to township stay-aways and national defiance, helping make production “ungovernable” without conceding worker rights. 22 Internationally, NUMSA pressed for sanctions and disinvestment—insisting that codes of conduct could not substitute for material pressure—while coordinating with allies in global auto supply chains (notably around Volkswagen’s Uitenhage plant). 23 Scholars have captured this orientation as “social-movement unionism”: a fusion of shop-floor power and community mobilization that treated workplace victories as part of a broader project to dismantle racial-capitalist rule. 24
iv. Remarks
JOHANNESBURG, SOUTH AFRICA: Supporters of South Africa’s African National Congress (ANC), wearing on their sleeves the colors of their party, gather 12 August 1952 in Johannesburg as part of a civil disobedience campaign to protest the apartheid regime of racial segregation. The protesters were later arrested. (Photo credit should read AFP via Getty Images)
In sum, the record reveals a sharp divergence in labor internationalism. NUMSA treated unions as instruments of liberation—pressing for sanctions and disinvestment—while the Histadrut, through enterprises like Koor/Iskoor and Solel Boneh, materially serviced apartheid’s political economy. IG Metall’s Minimum Standards fit uneasily between these poles: they delivered tangible shop-floor gains and, as NUMSA emphasized, were never meant to replace sanctions, yet in practice they helped German firms remain in South Africa and thereby softened the bite of the broader boycott. The DGB’s and IG Metall’s choice to regulate rather than rupture reflects a strategic ambivalence—stabilizing employment and corporate operations even as the ANC/COSATU campaign sought to isolate the regime. The contrast is instructive: solidarity measured by codes of conduct tends to accommodate power, whereas solidarity measured by the willingness to disrupt profits and state strategy aligns with emancipatory struggle.
III. Palestine and the Question of Solidarity
TOPSHOT – A Palestinian youth stands on a street strewn with rubble following an explosion in the Saftawi neighbourhood, west of Jabalia in the northern Gaza Strip on August 25, 2025. Israeli Defence Minister Israel Katz vowed on August 22, to destroy Gaza City if Hamas did not agree to disarm, release all remaining hostages in the territory and end the „war“ on Israel’s terms. (Photo by BASHAR TALEB / AFP) (Photo by BASHAR TALEB/AFP via Getty Images)
Palestine concentrates the central dilemmas of labor internationalism in a concrete labor regime. Historically, the Zionist labor movement organized the “conquest of labour,” promoting Hebrew-only employment and institutional links between state, capital, and the dominant union—foundations that structured later relations with Palestinian workers.25 A permit and surveillance apparatus has governed Palestinian access to Israeli labor markets, producing dependence, precarity, and selective incorporation without equal civic or industrial rights.26 The broader political economy—marked by de-development in Gaza, subcontracting and outsourcing across the West Bank, and the entanglement of “ordinary” commerce with settlement infrastructure and security industries—has fragmented workforces while normalizing business ties to occupation.27 The Oslo era did not resolve these contradictions; rather, it codified an “imposed integration” that kept Palestinian labor subordinate to Israeli regulatory, fiscal, and spatial power.28
Against this backdrop, the next three subsections examine how major labor actors position themselves vis-à-vis Palestine: the Histadrut (its historic role in exclusion and settlement integration), the DGB (partnership diplomacy framed as reconciliation, and its silences on occupation), and NUMSA (an explicitly anti-colonial internationalism aligning with boycott, divestment, and sanctions). The question throughout is whether unions mobilize their transnational power to confront systems of domination—or default to national and corporate alignments when principles meet geopolitical constraint.
i. Histadrut
JERUSALEM:David Gryn, better known as David Ben-Gurion, in file picture dated 1948. Ben-Gurion, the Israeli first Prime Minister who signed the proclamation of Israel’s creation on 14 May 1948, was born in Plonsk (Poland) 16 October 1886. Zionist, he immigrated to Palestine in September 1906. Young socialist farmer, Ben-Gurion founded in 1919 a labour party, Mapai and in 1922 the first trade union, Histadrut. (Photo credit should read AFP via Getty Images)
From the late nineteenth century into the Mandate era, a European idea of Jewish “productivization” was translated onto colonial ground as the conquest of labor (avodah ivrit): employment policy became an instrument of nation-building through the organized exclusion of Palestinian Arab workers. Read through Patrick Wolfe’s thesis—settler colonialism as a structure that seeks the elimination and replacement of the native—this was not a marginal tactic but a constitutive technology of rule. In Palestine, the imperative was to create a Jewish workforce for a Jewish economy, even when this ran against market efficiency.29
Empirically, early plantation and settlement economies experimented with a tiered labour market—higher-priced Jewish labour alongside lower-priced Palestinian labour—but Jewish employers could not compete with the skills and subsistence base of Palestinian peasants. The result, as Gershon Shafir and Michael Burawoy both emphasize, was a strategic move toward exclusion: the consolidation of cooperatives such as the kibbutzim, and, in December 1920, the founding of the Histadrut to fence off jobs, organize hiring, and embed Hebrew labour across sectors.3031
Across the Mandate and into statehood after 1948, the Histadrut fused union, employer, and developmental roles. Its enterprises—most notably Solel Boneh—built core infrastructures while entrenching segmented labour markets that privileged Jews and marginalized Palestinians. By the time Israel occupied the West Bank and Gaza in 1967, this institutional pattern meshed with a territorial regime that subordinated Palestinian workers to Israeli regulatory power and settlement expansion. As trade-union advocates later summarized, the Histadrut’s record includes dismantling mixed unions, discriminating against Palestinian workers, and intertwining its firms with the settlement project (e.g., Solel Boneh’s settlement construction; Bank Yahav’s operations in annexed East Jerusalem and West Bank settlements; membership extended to settlers while their Palestinian neighbours remained excluded). These practices underpinned Palestinian trade-union calls for international labour to boycott the Histadrut until it ended complicity and recognized Palestinian workers’ rights.32
Internationally, Israel’s Labour-Zionist institutions also forged partnerships that reflected this internal logic. As Jane Hunter documents, Histadrut-owned conglomerates such as Koor took a controlling stake in the Iskoor venture with the South African Steel Corporation, while Solel Boneh worked in the Bantustans—arrangements that echo the racialized segmentation at home and show how a colonizing labour regime could be externalized. Antony Loewenstein’s account of the broader Israeli–South African relationship in the 1970s underscores the strategic, not merely commercial, character of these ties—context that helps explain why Palestinian unions later framed their struggle within an anti-apartheid, anti-colonial horizon.3334
In the present, this institutional orientation remains visible in the Histadrut’s public positioning. Its 2011 critics drew a straight line from Mandate-era exclusion to contemporary complicity in occupation; legal analysis by John Dugard and John Reynolds situates the ongoing system as one of institutionalized domination that meets the international-law threshold of apartheid. Against rising union solidarity with Palestine, the Histadrut’s August 2025 statement reframes settlement-trade bans and related measures as “selective” or “partisan,” recoding rights-based accountability as bias and urging a depoliticized “consistency” that leaves the material structures of domination intact. The through-line, from conquest of labour to today’s diplomacy, is labour power mobilized to build and shield a settler project—and a counter-current in international unionism insisting that effective solidarity requires material pressure, not managed engagement.353637
For over fifty years, the DGB and the Histadrut have cultivated a celebrated partnership—formalized in 1975 and publicly renewed in April 2025 with speeches, awards, and plans for further cooperation. Framed by remembrance and youth exchange, this history shapes a public posture that leans on universalist language about “peace,” “democracy,” and “diversity” while eliding occupation, settlement expansion, and Palestinian workers’ rights; the DGB’s October 2023 letter to the Histadrut exemplifies that register, invoking Nie wieder, praising essential workers, and welcoming Berlin’s “unconditional support,” but naming none of the structural asymmetries Palestinians face. 3839
The pattern was underscored by the February 2025 delegation: a wreath-laying at Yad Vashem—“otherwise reserved for heads of state”—a meeting with President Isaac Herzog, and announced talks with Histadrut leadership, all presented as continuity rather than rights-based scrutiny of labor under occupation. This embrace came even as the International Criminal Court had issued arrest warrants for sitting members of Israel’s government (Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant); yet there was no hesitation to meet Israel’s president.4041
That stance dovetails with Histadrut’s August 2025 argument that measures like settlement-trade bans “single out” Israel and risk making unions “partisan”—a reframing that casts accountability tools (boycott, divestment, targeted trade measures) as bias. Falling in line with that narrative also fits Germany’s climate, where BDS is already institutionally shunned: the Bundestag’s 2019 resolution—and subsequent reaffirmations—urge withholding public funding and space from groups backing BDS. The effect is to normalize a status quo from which Palestinian workers derive few enforceable rights, while the DGB’s preferred “engagement and balance” tracks state priorities more than it advances internationalist solidarity. 424344
iii. NUMSA
SOWETO, SOUTH AFRICA – JUNE 21: Mural at the first ever solidarity walk for Palestine on June 21, 2025 in Soweto, South Africa. The group is calling for the promotion of Palestinian people human rights, self-determination, and an end to the Israeli occupation of Palestinian territories. (Photo by Fani Mahuntsi/Gallo Images via Getty Images)
NUMSA frames Palestine through the lens of South Africa’s own anti-apartheid struggle, explicitly naming Israel an apartheid state and endorsing boycott, divestment, and sanctions as unions’ proper instruments of solidarity. In statements over the last decade, the union has backed BDS and urged allied movements “on the continent and around the world” to do the same; during earlier assaults on Gaza it coupled that stance with calls for diplomatic rupture, including expelling the Israeli ambassador.45
In the current cycle, NUMSA has pressed for concrete state action: sanctions on Israel, the severing of diplomatic ties, and a permanent ceasefire—positioning these demands as the logical extension of South Africa’s historical experience with international pressure against apartheid. It has also reiterated solidarity language that centers Palestinian rights and accountability for Israeli state violence. These commitments appear consistently in NUMSA’s public communiqués and campaigns across 2023–2025. 46
Beyond statements, NUMSA has worked to translate solidarity into trade-union praxis: advancing motions in international union fora, encouraging workers to resist complicity in the logistics of war, and aligning with calls to escalate targeted economic measures until Palestinian rights are realized. In this register, Palestine is not an abstract “conflict” to be neutrally managed but a living test of labor’s willingness to deploy disruptive power against a system identified—by South African unionists themselves—as apartheid. 4748
iv. Remarks
In closing, the roles are stark: the Histadrut functions as a gatekeeper that recodes rights-based pressure (BDS, settlement-trade bans, conditionality) as “partisanship,” the DGB largely mirrors that register through ceremonial partnership and “engagement and balance,” and NUMSA models a different labor internationalism grounded in material leverage—sanctions, divestment, procurement exclusions, and arms embargoes—rooted in an anti-apartheid tradition. If solidarity with Palestine is to mean more than symbolism, unions should center Palestinian unions’ demands, make any cooperation with the Histadrut contingent on clear rights benchmarks (ending complicity in settlements, defending Palestinian workers’ organizing and mobility), and adopt enforceable measures rather than neutral language that treats an unequal regime as a conflict between equals.
IV. Conclusion: Lessons for Today
BETHLEHEM, PALESTINE – 2018/02/12: Nelson Mandela drawing seen on the separation wall in Bethlehem. (Photo by Jana Cavojska/SOPA Images/LightRocket via Getty Images)
International solidarity is a practice, not a posture. Read across a century of labor politics, the contrast is instructive: Histadrut and, in Germany, the DGB show how unions can be folded into state priorities and remembrance rituals that depoliticize structural domination; NUMSA shows that labor can still act as a protagonist of emancipation. Palestine is today’s touchstone. To meet it honestly, unions must move from symbolism to leverage: center Palestinian trade-union demands, condition relations with Israeli institutions on enforceable rights benchmarks, and adopt concrete measures—settlement-trade bans, divestment, procurement exclusions, and arms embargoes—alongside shop-floor organizing and cross-border coordination. The record is clear in miniature: NUMSA wielded sanctions and disinvestment; the Histadrut materially serviced apartheid through corporate ventures; IG Metall’s “Minimum Standards” won workplace gains yet kept firms in place and softened boycotts; and the DGB/IG Metall choice to regulate rather than rupture exemplified the limits of managerial “engagement.”
Returning to labor’s emancipatory core—“an injury to one is an injury to all”—means refusing neutrality between unequal parties. It means aligning international work with universal worker rights rather than national alignments, and treating anti-racism at home and anti-colonialism abroad as one struggle. Solidarity measured by codes of conduct tends to accommodate power; solidarity measured by a willingness to disrupt profits and state strategy aligns with emancipatory struggle. Anything less is commemoration without consequence.
“If you are neutral in situations of injustice, you have chosen the side of the oppressor.” — Desmond Tutu
V. Footnotes
Silver, B. J. (2003). Forces of Labor: Workers’ Movements and Globalization since 1870. Cambridge University Press. ↩︎
Shafir, Gershon. Land, Labor and the Origins of the Israeli-Palestinian Conflict, 1882–1914. ↩︎
Dribbusch, H., & Birke, P. (2011). Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung. ↩︎
Anas Jamal Mahmoud Al-Sharif (1996–2025) war ein palästinensischer Journalist und Korrespondent von Al Jazeera Arabic, bekannt für seine furchtlose Berichterstattung aus dem nördlichen Gazastreifen während des Krieges.
Monatelang wurde er von der israelischen Armee bedroht, ohne Beweise als „Hamas“ verleumdet und zur Zielscheibe für eine gezielte Tötung gemacht. Anas weigerte sich, den Norden zu verlassen – selbst nachdem sein Vater bei einem israelischen Luftangriff getötet worden war – fest entschlossen, weiterhin die Realität Gazas zu dokumentieren.
Am 10. August 2025 bombardierte Israel ein Zelt vor dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt und tötete Anas sowie vier weitere Journalisten: Mohammed Qreiqeh, Ibrahim Zaher, Mohammed Noufal und Moamen Aliwa. Al Jazeera bezeichnete dies als „geplante Ermordung“, um die letzten Stimmen aus Gaza zum Schweigen zu bringen.
Zum Zeitpunkt seiner Tötung hatte Israel bereits über 200 Journalisten im Gazastreifen getötet. Anas war „der letzte überlebende Journalist von Al Jazeera im nördlichen Gazastreifen“.
Anas lebte und starb, um der Welt zu zeigen, was Israel zu verbergen versucht. Wir erinnern uns an ihn – und wir werden nicht schweigen.
Letzter Wille und letzte Botschaft
هذه وصيّتي، ورسالتي الأخيرة. إن وصلَتكم كلماتي هذه، فاعلموا أن إسرائيل قد نجحت في قتلي وإسكات صوتي. بداية السلام عليكم ورحمة الله وبركاته
يعلم الله أنني بذلت كل ما أملك من جهدٍ وقوة، لأكون سندًا وصوتًا لأبناء شعبي، مذ فتحت عيني على الحياة في أزقّة وحارات مخيّم جباليا للاجئين،…
— أنس الشريف Anas Al-Sharif (@AnasAlSharif0) August 10, 2025
Dies ist mein Wille und meine letzte Botschaft. Wenn euch diese Worte erreichen, dann wisst, dass Israel es geschafft hat, mich zu töten und meine Stimme zum Schweigen zu bringen. Friede sei mit euch und Gottes Barmherzigkeit und Segen.
Gott weiß, dass ich all meine Kraft und Mühe gegeben habe, um eine Stütze und eine Stimme für mein Volk zu sein – seit ich im Flüchtlingslager Jabalia in den engen Gassen und Straßen meine Augen zum Leben öffnete. Meine Hoffnung war, dass Gott mir ein langes Leben schenkt, damit ich mit meiner Familie und meinen Liebsten in unsere ursprüngliche Stadt zurückkehren kann – in das besetzte Aschkelon (al-Majdal). Aber Gottes Wille kam zuerst, und sein Beschluss wurde vollzogen.
Ich habe den Schmerz in all seinen Einzelheiten gelebt. Ich habe Kummer und Verlust immer wieder gekostet. Dennoch habe ich nie gezögert, die Wahrheit so zu übermitteln, wie sie ist – ohne Verfälschung oder Verzerrung. In der Hoffnung, dass Gott Zeugnis ablegt gegen jene, die geschwiegen haben, gegen jene, die unsere Tötung akzeptiert haben, die uns den Atem abgeschnitten haben, deren Herzen unberührt blieben von den zerfetzten Körpern unserer Kinder und Frauen, und die das Massaker, dem unser Volk seit über eineinhalb Jahren ausgesetzt ist, nicht gestoppt haben.
Ich vertraue euch Palästina an – das Juwel in der Krone der Muslime und den Herzschlag jedes freien Menschen auf dieser Welt. Ich vertraue euch sein Volk an und seine unterdrückten kleinen Kinder, denen die Jahre nicht gegönnt waren, um zu träumen und in Sicherheit und Frieden zu leben. Ihre reinen Körper wurden von Tausenden Tonnen israelischer Bomben und Raketen zerschmettert, auseinandergerissen, ihre Überreste an den Wänden verstreut.
Ich ermahne euch, euch nicht durch Ketten zum Schweigen bringen oder durch Grenzen aufhalten zu lassen. Seid Brücken zur Befreiung des Landes und seiner Menschen, bis die Sonne der Würde und der Freiheit über unserem geraubten Land aufgeht.
Ich vertraue euch meine Familie an. Ich vertraue euch den Augapfel meines Lebens an – meine geliebte Tochter Sham, die ich nicht aufwachsen sehen durfte, wie ich es mir erträumt hatte. Ich vertraue euch meinen geliebten Sohn Salah an, dem ich beistehen und zur Seite gehen wollte, bis er stark genug ist, meine Last zu tragen und die Botschaft fortzusetzen. Ich vertraue euch meine geliebte Mutter an, deren gesegnete Gebete mich dorthin gebracht haben, wo ich heute bin, deren Bittgebete meine Festung waren und deren Licht meinen Weg erhellte. Ich bete zu Gott, dass Er ihr Herz stärkt und sie für mich reichlich belohnt.
Ich vertraue euch auch meine Lebensgefährtin an – meine geliebte Ehefrau Umm Salah, Bayan – von der mich der Krieg für lange Tage und Monate getrennt hat. Sie blieb standhaft wie der Stamm eines Olivenbaums, der sich nicht beugt. Geduldig und im Vertrauen auf Gott hat sie die Verantwortung in meiner Abwesenheit mit Kraft und Glauben getragen.
Steht ihnen bei, seid ihnen eine Stütze – nach Gott, dem Allmächtigen.
Wenn ich sterbe, dann sterbe ich fest auf meinem Prinzip. Ich rufe Gott zum Zeugen, dass ich mit Seinem Beschluss zufrieden bin, überzeugt von der Begegnung mit Ihm und gewiss, dass das, was bei Gott ist, besser und ewig währt.
O Gott, nimm mich unter den Märtyrern an, vergib mir meine vergangenen und zukünftigen Sünden, und mache mein Blut zu einem Licht, das den Weg der Freiheit für mein Volk und meine Familie erhellt.
Vergebt mir, wenn ich versagt habe, und bittet für mich um Barmherzigkeit. Denn ich bin dem Bund treu geblieben, ich habe nicht geändert und nicht verraten.
Vergesst Gaza nicht… Und vergesst mich nicht in euren aufrichtigen Gebeten um Vergebung und Annahme.
Anas Jamal Al-Sharif 06. April 2025
Dies ist, was unser geliebter Anas zur Veröffentlichung bei seinem Märtyrertod bestimmt hat. — Seitenteam
This article argues that genuine solidarity with Palestine must be rooted in an antiracist framework. It traces the history of Zionism from its colonial origins to the present genocide in Gaza and the entrenched apartheid in the West Bank, revealing how racial narratives underpin and sustain Western — and especially German — political support for these crimes. By exposing the global nature of these racial logics, it makes the case that confronting Zionism abroad is inseparable from dismantling racism wherever it operates.
Early Zionist Thought and Colonial Self-Identification
UNSPECIFIED – CIRCA 1897: Theodor Herzl at the balcony of the hotel in Basel where he stayed during the Zionist congress overlooking the Rhine river, Switzerland, Photograph, 1897 (Photo by Imagno/Getty Images)
Theodor Herzl, regarded as the father of political Zionism, articulated the movement’s colonial orientation from its inception. Writing in the context of European imperial expansion and the so-called “Scramble for Africa,” Herzl drew directly on the language and logic of settler colonialism. In his 1896 pamphlet Der Judenstaat1, he referred to “important experiments in colonization” already underway in Palestine and argued that Jews “should form a portion of a rampart of Europe against Asia, an outpost of civilization as opposed to barbarism”2. Such framing positioned the Zionist project not only as a nationalist endeavor but as a contribution to the broader “civilizing mission” of European colonial powers.
We should form a portion of a rampart of Europe against Asia, an outpost of civilization as opposed to barbarism.
Theodor Herzl, The Jewish State (Der Judenstaat)
Herzl also sought to align Zionism with prominent imperial figures of his time. In 1902, he wrote to Cecil Rhodes—the British imperialist, mining magnate, and Prime Minister of the Cape Colony whose colonization of southern Africa became emblematic of settler colonialism—explicitly describing the Zionist project as “something colonial”3. By appealing to Rhodes, Herzl signaled that Zionism was not opposed to colonialism, but rather saw itself as part of its global expansionist framework. This willingness to situate the Jewish national movement within the strategic and ideological currents of European imperialism would later shape the alliances Zionist leaders pursued with colonial powers, most notably Britain during the Mandate period.
This self-identification with colonialism was not limited to Theodor Herzl; it was shared across the early leadership of the Zionist movement. Vladimir Jabotinsky, the founder of Revisionist Zionism, openly characterized the movement as “a colonization adventure”4. A staunch advocate of a maximalist territorial vision, Jabotinsky argued that Jewish settlement in Palestine required the open and unapologetic application of colonial methods, including the use of force to overcome Indigenous resistance—a view famously articulated in his 1923 essay “The Iron Wall”5. For Jabotinsky, the aim was not merely agricultural colonization but the establishment of an ethnonational state secured through demographic transformation and military strength.
Max Nordau, Herzl’s close collaborator and vice president of the World Zionist Organization, likewise rejected gradualist or small-scale approaches. Speaking in 1905, he dismissed “all colonization on a small scale” in favor of a large, organized settler enterprise capable of transforming Palestine’s demographic and political realities6. Nordau’s position reflected a broader consensus among Zionist leaders that the project required systematic planning, substantial financial backing, and political sponsorship from imperial powers.
Building the Colonial Infrastructure through the Kibbutzim
Merhavia (kibbutz) in the Jezreel Valley. Palestine (later Israel) 1920. (Photo by: Universal History Archive/Universal Images Group via Getty Images)
Such statements reveal that the terms “colonial” and “colonization” were not, in this context, derogatory labels applied by critics, but self-ascriptions embraced within the Zionist movement. This rhetorical openness illustrates both the deep integration of Zionist thought within the imperial culture of the late 19th and early 20th centuries and the extent to which its leaders viewed their aims as part of the broader project of European settler colonialism7.
Major Zionist institutions embedded this colonial identity in their very names and organizational mandates. The Jewish Colonisation Association, founded in 1891 by Baron Maurice de Hirsch, financed agricultural settlement for Jews in Palestine and other territories as part of a broader colonization program8. The Jewish Colonial Trust, established in 1899 as the financial arm of the World Zionist Organization, served as the central bank for settlement activities9. The Jewish Agency, which emerged from the Palestine Office of the Zionist Organization, maintained a dedicated colonization department responsible for land purchase, agricultural planning, and demographic engineering10. Land acquired through these bodies—whether purchased or allocated—was held under restrictive covenants administered by the Jewish National Fund (JNF), which prohibited transfer or lease to non-Jews, thereby ensuring permanent Jewish control over territory11.
By the early 20th century, Zionist policy extended beyond land acquisition to the regulation of labor. In 1905, elements within the movement formalized the principle of avoda ivrit (Hebrew labor), which required that Jewish-owned enterprises employ exclusively Jewish workers12. This doctrine was explicitly designed to displace Palestinian Arab labor from the agricultural sector, restructure the rural economy to favor Jewish settlers, and cultivate self-sufficient agricultural communities capable of sustaining the Zionist national project13. The policy was enforced both economically—through preferential allocation of land and resources—and politically, via the institutional authority of Zionist labor organizations such as the Histadrut after its founding in 192014.
On the ground, these interlinked policies materialized most visibly in the creation of kibbutzim—collectivist, all-Jewish agricultural settlements. Established from the early 20th century onwards, kibbutzim were deliberately located in strategic-only settlements beyond Israel’s pre-1967 borders, embodying the combination of agricultural production, demographic exclusivity, and military preparedness that characterized the Zionist approach to colonization15. In many cases, the establishment of a kibbutz directly displaced Palestinian communities, appropriated cultivated fields, and integrated the land into the settler economy, further consolidating Jewish demographic dominance in targeted regions16.
These practices were not incidental byproducts of settlement but integral components of a deliberate strategy to create what Gershon Shafir has termed an “ethnic labor economy,” in which access to both land and employment was racially delimited in order to foster a self-contained settler society17. The insistence on avoda ivrit and the kibbutz model not only excluded Palestinian Arab labor, but also severed the economic interdependence that had historically existed between Arab and Jewish communities in Palestine18. This separation reinforced a dual economic structure: a relatively capital-intensive, mechanized, and subsidized Jewish sector oriented toward export markets, and an increasingly marginalized Arab sector subject to land dispossession, wage depression, and restricted access to resources19. By embedding these exclusions into the institutional framework of the Yishuv, Zionist leaders laid the groundwork for a system of spatial and economic segregation that would persist—and later be codified in law—well beyond the establishment of the State of Israel20.
The Nakba and the Settler-Colonial Structure
The 1948 Palestinian exodus, known in Arabic as the Nakba (Arabic: an-Nakbah, lit.’catastrophe‘), occurred when more than 700,000 Palestinian Arabs fled or were expelled from their homes, during the 1947Ð1948 Civil War in Mandatory Palestine and the 1948 ArabÐIsraeli War. The exact number of refugees is a matter of dispute, but around 80 percent of the Arab inhabitants of what became Israel (50 percent of the Arab total of Mandatory Palestine) left or were expelled from their homes. Later in the war, Palestinians were forcibly expelled as part of ‚Plan Dalet‘ in a policy of ‚ethnic cleansing‘. (Photo by: Pictures From History/Universal Images Group via Getty Images)
As historian Rashid Khalidi has noted, Zionism was both a colonial and a national project. In a Vox interview, he explained: “Zionism, of course, has a national aspect, but as early Zionists all understood and accepted and were not ashamed of, it was a colonial project. It was a settler-colonial movement to bring persecuted Jews from Europe to Palestine, where they would establish a Jewish majority state”21. In a separate Current Affairs interview, Khalidi emphasized the distinctiveness of the Zionist project: unlike English settlers in North America or Australia, or French settlers in Algeria, Zionist settlers were not the direct emanation of a “mother country.” Rather, it was an independent nationalist enterprise whose success depended on sustained support from European imperial powers, particularly Britain during the Mandate period. Khalidi stressed that “without the backing of great European colonial powers [it] would never have been able to succeed”22.
The settler-colonial nature of Zionism became fully evident in 1948 during the Nakba (“catastrophe”), when an estimated 750,000 Palestinians were expelled or fled from their homes in present-day Israel. An Israeli Defense Forces intelligence report from that year acknowledged that “without a doubt, hostilities were the main factor in the population movement”23. These refugees and their descendants were denied the right to return, even as the 1950 Law of Return granted automatic citizenship to Jews worldwide24.
Patrick Wolfe’s influential model of settler colonialism helps explain this trajectory. In contrast to classical colonialism, which focuses on exploiting Indigenous labor and resources, settler colonialism is “a structure, not an event,” aimed at eliminating the native population and replacing it with a settler society25. This elimination can occur through direct expulsion, assimilation, segregation, and legal disenfranchisement. Israel’s ongoing settlement expansion—currently including nearly 700,000 settlers in the occupied West Bank—alongside its control over Palestinian movement, land, and resources, has led numerous scholars and human rights organizations to classify it as a continuing form of settler colonialism26.
Genocide in Gaza
GAZA STRIP – AUGUST 5: Palestinians struggle with hunger amid Israeli attacks as the people rush to an aid distribution point near the Zikim Crossing in northwestern Gaza Strip on August 5, 2025. (Photo by Mahmoud Issa/Anadolu via Getty Images)
The Israeli military campaign in the Gaza Strip since October 2023 has been characterized by numerous human rights organizations, UN experts, and legal scholars as meeting the criteria for genocide under the 1948 Genocide Convention27. By early 2024, the death toll in Gaza had exceeded 30,000, with thousands more unaccounted for under rubble, the vast majority being civilians, including a disproportionately high number of children28. The destruction extended to hospitals, schools, water and sanitation infrastructure, and the deliberate blocking of humanitarian aid — measures explicitly prohibited under international humanitarian law29.
The International Court of Justice (ICJ), in provisional measures ordered on 26 January 2024 in South Africa v. Israel, found that there was a plausible risk of genocide in Gaza and instructed Israel to prevent genocidal acts and allow humanitarian access30. Despite this, reports from the UN and NGOs such as Amnesty International and Human Rights Watch indicate that Israel intensified its military operations, including indiscriminate bombardments and the weaponization of siege conditions to induce famine31.
Indeed, mounting evidence shows that Israel has been using starvation as a deliberate tool of genocide. Amnesty International has documented that “Israel’s continued blocking of aid and attacks on food supplies point to the use of starvation to destroy the Palestinian population in Gaza.”32 B’Tselem has described Israel’s policy as “manufacturing famine” and committing “the war crime of starvation in the Gaza Strip.”33 Médecins Sans Frontières reports that their staff and patients are “wasting away as mass starvation spreads across Gaza,”34 describing the siege as a “death trap” and part of a campaign of total destruction.35
Reactions from Western political elites have largely failed to acknowledge or act upon these findings. In the United States, military aid and diplomatic cover at the UN Security Council continued unabated36. In the European Union, while some member states expressed concern over humanitarian conditions, leading powers such as Germany, France, and the UK maintained arms exports to Israel and publicly defended its military actions as self-defense37. The German government, in particular, not only rejected accusations of genocide but also filed to intervene on Israel’s behalf at the ICJ38. This alignment with Israeli policy occurred despite Germany’s international legal obligations under the Genocide Convention to prevent and not be complicit in such crimes39.
These responses reveal a consistent pattern: Western states, while often championing human rights in other contexts, have shielded Israel from accountability. This selective application of international law reflects entrenched geopolitical alliances and, as numerous scholars have argued, a racialized hierarchy in which Palestinian life is systematically devalued40.
Germany between Genocide and Staatsräson
BERLIN, GERMANY – APRIL 09: The Israeli flag flies between the European Union and German flags outside the Reichstag on April 09, 2024 in Berlin, Germany. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)
Germany’s political establishment has been one of Israel’s most steadfast defenders during the ongoing war on Gaza, even as the International Court of Justice (ICJ) found a plausible risk of genocide in January 202441. Across the political spectrum, from the center-left Social Democratic Party (SPD) to the conservative Christian Democratic Union (CDU) and the Greens (Bündnis 90/Die Grünen), senior leaders have framed unconditional support for Israel as a matter of “Staatsräson” — a core principle of German state policy42. This consensus even extends to Die Linke, a party once more critical of Israeli policy, whose parliamentary group in 2019 introduced the motion BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern in the Bundestag, explicitly rejecting the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) movement and framing it as incompatible with a peaceful resolution of the Israeli–Palestinian conflict.43
(To clarify: In May 2019, the German Bundestag debated two motions regarding the BDS movement. The motion by Die Linke titled „BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“44 was rejected. In contrast, a joint motion by Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, SPD und FDP titled „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“45 was adopted, marking the official parliamentary stance against BDS)
In public statements, SPD Chancellor Olaf Scholz, CDU leader Friedrich Merz, and Green Foreign Minister Annalena Baerbock have consistently defended Israel’s military actions in Gaza, framing them as self-defense, despite mounting evidence of war crimes and the use of starvation as a weapon of war46. This political posture is reinforced by broad parliamentary support: in November 2023, the Bundestag passed a resolution condemning Hamas, affirming Israel’s right to military action, and making no mention of the ICJ proceedings or calls for a ceasefire47.
Even as footage from Gaza revealed mass civilian deaths, the destruction of entire neighborhoods, and UN warnings of famine, German Chancellor Friedrich Merz reaffirmed Germany’s alignment with Israel’s war policy. In an official statement on 8 August 2025, Merz maintained that “Israel has the right to defend itself against Hamas’ terror” while announcing only a temporary halt to exports of military equipment that could be used in the Gaza Strip48. By insisting on Israel’s “right to defend itself” even amidst allegations of genocide before the International Court of Justice—and having previously described Israel’s campaign as “the dirty work that Israel is doing for us all”49—the German government reinforced the Staatsräson doctrine, ensuring political protection for Israeli policies despite mounting evidence of atrocity crimes.
Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. [This is the dirty work, that Israel does for us.]
Friedrich Merz, 17.06.2025
Public opinion in Germany has shifted notably under the impact of the war in Gaza. While decades of state policy have framed unconditional support for Israel as a moral imperative rooted in Holocaust remembrance, surveys now indicate a growing divergence from this official line. An ARD-DeutschlandTREND poll released on 7 August 2025 found that 66% of Germans wanted their government to put more pressure on Israel to change its conduct in Gaza, up from 57% in April 2024 according to a Forsa survey.50 Nearly half (47%) believe Berlin is doing too little for Palestinians, and only 31% still feel Germany bears a “special responsibility” toward Israel because of its history, while 62% reject this core tenet of Staatsräson.51 These numbers reflect a hardening mood among the public, particularly among younger demographics and migrant communities, even as the political establishment remains committed to defending Israel’s military actions and limiting criticism to humanitarian appeals.
Central to Germany’s political and media discourse has been the weaponization of the term “antisemitism” to silence criticism of Israeli policy. The 2019 Bundestag resolution labeling the BDS movement as antisemitic52 has since been used to justify the cancellation of events, denial of public funding, and defamation of Palestinian activists and their allies53. This expansive and politically charged definition conflates antisemitism — hostility toward Jews as Jews — with legitimate critique of a state’s policies. As scholars and human rights organizations have noted, such conflation undermines the fight against actual antisemitism by instrumentalizing it for foreign policy purposes54.
In this context, Germany’s response to the Gaza genocide reflects a broader pattern in which solidarity with Palestinians is marginalized through legal, political, and rhetorical means. This dynamic not only shields Israeli policy from accountability but also reinforces a racialized hierarchy in which Palestinian lives are systematically devalued55.
From Culture of Regret to a Racial Order of “Justice for Some”
Participants hold up placards reading ‚Fascists out‘ (L) and ‚ Fuck Nazis‘ during a demonstration against racism and far-right politics in Munich, southern Germany on January 21, 2024. (Photo by MICHAELA STACHE / AFP) (Photo by MICHAELA STACHE/AFP via Getty Images)
Germany’s celebrated Erinnerungskultur—its culture of regret and remembrance—has produced important reckonings with the Nazi past, yet it has also hardened into a civil religion that often equates moral rectitude with state loyalty to Israel56. In this frame, “antisemitism” is increasingly defined not as hostility toward Jews as Jews but as criticism of Israeli state policy, a shift codified politically (e.g., the 2019 Bundestag BDS resolution) and operationalized through cancellations, funding bans, and policing of Palestinian advocacy.575859The result is a narrowing of anti-racism into a state doctrine that, paradoxically, reproduces racial hierarchy: Palestinians, Arabs, and Muslims are rendered suspect publics whose speech is presumptively criminalized, while Jewish and non-Jewish critics of Israeli policy are surveilled or excluded. This is how a culture of regret, filtered through raison d’état, generates racial structures in the present.60
This narrowing also helps explain the social acceptability of mass civilian destruction in Gaza: when the vocabulary to condemn state violence is pre-emptively pathologized as “antisemitic,” the legal and moral tools that would otherwise trigger prevention duties (under the Genocide Convention and reflected in the ICJ’s provisional measures) are blunted.61 In practice, Germany’s stance performs what Noura Erakat calls “justice for some”: international law and memory are mobilized selectively to shield allies and discipline dissenters, rather than to constrain power consistently.62
Comparative memory sharpens the point. Germany’s 2021 declaration recognizing the genocide against the Herero and Nama was widely criticized by descendant communities as inadequate and negotiated without full representation, exposing the limits of contrition when it meets geopolitical and fiscal interests.6364 At home, the enduring antigypsyism faced by Sinti and Roma—documented by European rights bodies—shows how racial orders persist beneath commemorative surfaces, even toward groups central to the Nazi genocide.6566 Set against these patterns, the exceptionalism extended to Israel—despite findings and warnings by leading human rights organizations and UN bodies—reveals a continuity: remembrance becomes a national alibi, not an ethical constraint.
Conclusion
German riot police officers push back Pro-Palestinian demonstrators as they protest against the bombing in Gaza outside the Foreign Ministry in Berlin on October 18, 2023. (Photo by John MACDOUGALL / AFP) (Photo by JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images)
If solidarity with Palestine is to be principled and effective, it must be antiracist by design. As Angela Davis reminds us, “Injustice anywhere is a threat to justice everywhere” — a call that resonates across movements confronting racial domination and state violence.67 Palestinian activist and scholar Noura Erakat argues that “Palestine is a litmus test for the international order — whether law serves as an instrument of justice or a tool of domination”68, insisting that liberation requires dismantling racial hierarchies both in Palestine and in the countries that sustain Israeli apartheid. The 2016 platform of the Movement for Black Lives declares: “The US justifies and advances the global war on terror through its alliance with Israel, which is a key partner in the global militarization of police, border security, and the export of weapons”69 — explicitly tying anti-Black state violence in the US to the Israeli occupation.
Injustice anywhere is a threat to justice everywhere
Angela Davis, Freedom Is a Constant Struggle
International Indigenous and decolonial movements have long affirmed these connections. In 2014, Idle No More and Defenders of the Land stated: “We recognize the deep connections between the struggles of Indigenous peoples here and the Palestinian people’s fight against colonial dispossession and racial apartheid”70. In a 2014 communiqué on Gaza, the Zapatista Army of National Liberation (EZLN) condemned Israel’s assault as “a war of extermination against the Palestinian people” and affirmed that, “as the Indigenous that we are, we know the people of Palestine will resist and rise up again… the Zapatistas embrace you now as we did before, as we always will, with our collective heart.”71 By framing Palestinian liberation as part of the global struggle of Indigenous and oppressed peoples against colonialism, the EZLN located Gaza’s resistance within a shared fight against dispossession and racism worldwide.
European anti-racist networks have underscored that the same political culture which criminalizes criticism of Israel in Germany also fuels the marginalization of Roma, Sinti, and Muslim communities, showing that remembrance, when weaponized, reproduces racial ordering at home.72
Principled solidarity means naming and opposing this racial ordering — one that turns remembrance into a tool of exclusion, recasts critique as bigotry, and normalizes catastrophe. Fighting Zionism “there” requires dismantling the racial logics “here” that make justice for some thinkable.
References
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Quoted in Benny Morris, The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited (Cambridge: Cambridge University Press, 2004), p. 239; original document available in English via Akevot Institute for Israeli-Palestinian Conflict Research, IDF Intelligence Branch, The Emigration of the Arabs of Palestine, June 1948, https://www.akevot.org.il/wp-content/uploads/2019/07/1948ISReport-Eng.pdf. ↩︎
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See, for example, Amnesty International, Israel’s Apartheid Against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime Against Humanity (London: Amnesty International, 2022); Human Rights Watch, A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution (New York: HRW, 2021). ↩︎
United Nations Office of the Special Advisers on the Prevention of Genocide and the Responsibility to Protect, “Statement on the Situation in Gaza,” 15 November 2023. ↩︎
UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), “Hostilities in the Gaza Strip and Israel,” Situation Report, 5 March 2024. ↩︎
Amnesty International, Gaza: Israeli Attacks on Medical Facilities and Blockade Amount to War Crimes, 23 October 2023. ↩︎
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Congressional Research Service, U.S. Foreign Aid to Israel, updated 7 February 2024. ↩︎
European Council on Foreign Relations, “Europe’s Reactions to the Gaza War,” Policy Brief, February 2024. ↩︎
Federal Republic of Germany, “Declaration of Intervention in the Case South Africa v. Israel,” ICJ, 12 February 2024. ↩︎
William A. Schabas, Genocide in International Law: The Crime of Crimes, 2nd ed. (Cambridge: Cambridge University Press, 2009), pp. 345–347. ↩︎
Noura Erakat, Justice for Some: Law and the Question of Palestine (Stanford: Stanford University Press, 2019), pp. 217–223. ↩︎
International Court of Justice, Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel), Order of 26 January 2024. ↩︎
Federal Government of Germany, Press Statement by Chancellor Olaf Scholz, 12 October 2023; Foreign Office, “Statement by Foreign Minister Annalena Baerbock on the Situation in the Middle East,” 20 October 2023; CDU Press Release, “Merz: Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung,” 13 October 2023. ↩︎
Deutscher Bundestag, Drucksache 20/9195, 16 November 2023. ↩︎
“Statement by Federal Chancellor Friedrich Merz on the development in Gaza,” Press and Information Office of the Federal Government, 8 August 2025, bundeskanzler.de. ↩︎
Friedrich Merz, interview with ZDF, 17 June 2025, zdf.de↩︎
Deutscher Bundestag, Drucksache 19/10191, 17 May 2019. ↩︎
European Legal Support Center, Suppressing Palestinian Advocacy Through the Misuse of Antisemitism Definitions in Germany, 2021. ↩︎
Kenneth Stern, “I Drafted the Definition of Antisemitism. Rightwing Jews Are Weaponizing It,” The Guardian, 13 December 2019. ↩︎
Noura Erakat, Justice for Some: Law and the Question of Palestine (Stanford: Stanford University Press, 2019), pp. 217–223. ↩︎
Aleida Assmann, The Long Shadow of the Past: Memory Culture and Historical Responsibility (Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 2006); Susan Neiman, Learning from the Germans: Race and the Memory of Evil (New York: Farrar, Straus and Giroux, 2019). ↩︎
Deutscher Bundestag, Drucksache 19/10191, 17 May 2019. ↩︎
European Legal Support Center, Suppressing Palestinian Advocacy Through the Misuse of Antisemitism Definitions in Germany (2021). ↩︎
Kenneth Stern, “I Drafted the Definition of Antisemitism. Rightwing Jews Are Weaponizing It,” The Guardian, 13 December 2019. ↩︎
European Legal Support Center, Suppressing Palestinian Advocacy Through the Misuse of Antisemitism Definitions in Germany (2021). ↩︎
International Court of Justice, Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel), Order of 26 January 2024. ↩︎
Noura Erakat, Justice for Some: Law and the Question of Palestine (Stanford: Stanford University Press, 2019), pp. 217–223. ↩︎
German Federal Foreign Office, “Joint Declaration by Germany and Namibia,” 28 May 2021. ↩︎
Jürgen Zimmerer, “German Colonial Genocide: The Case of the Herero and Nama,” in The Oxford Handbook of Genocide Studies, ed. Donald Bloxham and A. Dirk Moses (Oxford: Oxford University Press, 2010), 403–422; Reinhart Kößler, Namibia and Germany: Negotiating the Past (Windhoek: University of Namibia Press, 2015). ↩︎
European Union Agency for Fundamental Rights, Roma and Travellers in Six Countries (2019); Council of Europe, ECRI, Report on Germany (2020) on antigypsyism. ↩︎
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Antigypsyism Report (various years). ↩︎
Angela Y. Davis, Freedom Is a Constant Struggle: Ferguson, Palestine, and the Foundations of a Movement (Chicago: Haymarket Books, 2016), p. 15. ↩︎
Noura Erakat, Justice for Some: Law and the Question of Palestine (Stanford: Stanford University Press, 2019), p. 228. ↩︎
Movement for Black Lives, “A Vision for Black Lives: Policy Demands for Black Power, Freedom & Justice,” 2016, https://m4bl.org/policy-platforms/. ↩︎
Am 28. November 2024 debattierte die Oxford Union die Resolution: „Dieses Haus ist der Überzeugung, dass Israel ein Apartheidstaat ist, der für Völkermord verantwortlich ist.“ Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen – 278 zu 59 Stimmen. Unter den Redner*innen, die sie unterstützten, war die palästinensische Schriftstellerin, Dichterin und Aktivistin Susan Abulhawa, Gründerin von Playgrounds for Palestine und Geschäftsführerin des Palestine Writes Literary Festival.
Chaim Weizmann, ein russischer Jude, sagte 1921 auf dem Weltzionistenkongress über die Frage, was mit den indigenen Bewohnern des Landes geschehen solle, die Palästinenser seien „wie die Felsen von Judäa – Hindernisse, die auf einem schwierigen Weg aus dem Weg geräumt werden müssten.“
David Gruen, ein polnischer Jude, der seinen Namen in David Ben Gurion änderte, um regional zu klingen, erklärte: „Wir müssen Araber vertreiben und ihre Plätze einnehmen.“
Solche Gespräche führten die frühen Zionisten zu Tausenden, während sie die gewaltsame Kolonisierung Palästinas und die Vernichtung seines Volkes planten und umsetzten.
Sie waren nur teilweise „erfolgreich“: 80 % der Palästinenser wurden ermordet oder vertrieben, 20 % blieben – ein dauerhaftes Hindernis für ihre kolonialen Fantasien. Seit der vollständigen Besetzung 1967 ist unsere bloße Existenz für sie ein Problem, über das sie öffentlich diskutieren – in Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur. Immer wieder ging es um die „Bedrohung“ durch unsere Geburtenrate und unsere Kinder, die sie als „demografische Gefahr“ bezeichnen.
Der israelische Historiker Benny Morris sagte einmal, er bedaure, dass Ben Gurion „die Arbeit nicht beendet“ habe – dann gäbe es heute kein „Arab-Problem“. Benjamin Netanyahu, ein polnischer Jude mit dem Geburtsnamen Benjamin Mileikowsky, bedauerte, 1989 während des Tian’anmen-Aufstands nicht große Teile der palästinensischen Bevölkerung vertrieben zu haben, „während die Welt auf China schaute“.
Yitzhak Rubitzov, ein ukrainischer Jude, der sich Yitzhak Rabin nannte, ordnete in den 1980er- und 1990er-Jahren die „Knochenbrecher-Politik“ an, die Generationen von Palästinensern verkrüppelte – und dennoch scheiterte, uns zum Gehen zu zwingen.
Frustriert über unsere Widerstandskraft, kam nach der Entdeckung eines riesigen Erdgasfelds vor der Küste Gazas – im Wert von Billionen – ein neuer Diskurs auf. 2004 sagte Oberst Efraim Eitan: „Wir müssen sie alle töten.“ 2018 forderte der israelische Politikberater Aaron Sofer: „Wir müssen töten und töten und töten. Den ganzen Tag, jeden Tag.“
Ich habe in Gaza einen Jungen gesehen, höchstens neun Jahre alt, dem Hände und Teile des Gesichts fehlten – von einer mit Sprengstoff präparierten Konservendose, die Soldaten für hungernde Kinder zurückließen. Es gab auch vergiftete Lebensmittel in Shujaiyya. In den 1980er- und 1990er-Jahren legte die israelische Armee Sprengfallen in Form von Spielzeug in Südlibanon – sie explodierten, wenn Kinder sie aufhoben.
Sie erwarten, dass ihr all das als „Selbstverteidigung“ betrachtet. Sie wollen, dass ihr den Holocaust Europas beschwört, „Antisemitismus“ ruft und dann glaubt, dass das gezielte Töten von Kindern, das Bombardieren ganzer Wohnviertel und das Auslöschen ganzer Blutlinien legitim ist.
Sie wollen, dass ihr denkt, ein ausgehungerter Mann mit nur noch einem funktionsfähigen Arm, der weiterkämpft, handle aus „barbarischem Hass“ – nicht aus der unbezwingbaren Sehnsucht, sein Volk frei in seiner Heimat zu sehen.
Es geht hier nicht um die Frage, ob Israel Apartheid oder ein Völkermordstaat ist. Es geht um den Wert palästinensischen Lebens – um den Wert unserer Schulen, Bücher, Kunst, unserer Häuser, unserer Träume, unserer Menschlichkeit und unseres Rechts auf Selbstbestimmung.
Denn wenn die Rollen vertauscht wären – wenn Palästinenser 300.000 Juden in einem Jahr getötet, ihre Häuser geraubt, ihre Kinder verhungern lassen, ihre Städte dem Erdboden gleichgemacht hätten – wenn wir jüdische Babys in NICUs hätten sterben lassen, ihre Friedhöfe zerstört, ihre Ärzte und Patienten vergewaltigt, ihre Kinder mit Sprengfallen getötet – dann gäbe es keine Debatte, ob das Terrorismus oder Völkermord ist.
Und doch sitzen hier heute zwei Palästinenser – ich und Mohammad el-Kurd – um mit Menschen zu „debattieren“, die glauben, unsere Optionen seien: das Land verlassen, uns unterwerfen oder leise sterben.
Ich bin nicht hier, um irgendwen zu überzeugen. Ich bin hier für die Geschichte – für Generationen, die noch kommen – um Zeugnis abzulegen in dieser Zeit, in der die Teppichbombardierung wehrloser indigener Gesellschaften als legitim gilt. Ich bin hier für meine Großmütter, die als mittellose Flüchtlinge starben, während Fremde in ihren gestohlenen Häusern lebten.
Und ich spreche direkt zu den Zionisten: Wir nahmen euch auf, als euch eure Länder töten wollten und alle anderen euch abwiesen. Wir teilten unser Land, unser Brot, unsere Kleidung. Und als die Zeit reif war, habt ihr uns vertrieben, getötet, ausgeraubt und verbrannt.
Egal, was ihr euch erzählt – ihr werdet nie zu diesem Land gehören. Ihr werdet nie die Heiligkeit der Olivenbäume verstehen, die ihr seit Jahrzehnten fällt und verbrennt, nur um uns zu verletzen. Ihr werdet nie den Wert der heiligen Stätten kennen, die ihr zerstört – ob in Baalbek, Battir oder alten Friedhöfen wie Maamanillah in Jerusalem. Die Mythen, die Folklore, die Sprache unserer Kleidung – jede Stickerei, jedes Muster erzählt Geschichten unserer Landschaft – werden euch immer fremd bleiben.
Was eure Makler als „alten arabischen Charme“ verkaufen, sind die Steine, die unsere Vorfahren setzten. Die alten Bilder und Gemälde werden euch niemals enthalten. Ihr könnt Namen ändern, unsere Speisen aneignen, aber ihr werdet immer den Schmerz dieser Fälschung spüren.
Ihr werdet uns nicht auslöschen. Wir sind nicht die „Felsen“, die ihr räumen könnt. Wir sind der Boden, die Flüsse, die Bäume, die Geschichten – genährt von unseren Körpern seit Jahrtausenden. Unsere DNA trägt Canaaniter, Hebräer, Philister, Phönizier – und all die, die kamen, gingen, blieben.
Eines Tages wird eure Straflosigkeit enden. Palästina wird frei sein – multireligiös, multiethnisch, pluralistisch. Und ihr werdet gehen – oder lernen, als Gleiche mit anderen zu leben.
Deutsche Übersetzung des Textes „Quick Facts: The Palestinian Nakba“ vom IMEU:
Die Nakba („Katastrophe“ auf Arabisch) bezeichnet die gewaltsame Vertreibung von etwa drei Vierteln aller Palästinenser*innen aus ihren Häusern und ihrer Heimat durch zionistische Milizen und die neue israelische Armee während der Gründung des Staates Israel (1947–49).
Die Nakba war eine bewusste und systematische Maßnahme mit dem Ziel, einen jüdischen Mehrheitsstaat in Palästina zu errichten. Untereinander benutzten zionistische Führer das Wort „Transfer“ als Euphemismus für das, was man heute ethnische Säuberung nennen würde.
Die Wurzeln der Nakba und der bis heute andauernden Probleme in Palästina/Israel liegen in der Entstehung des politischen Zionismus Ende des 19. Jahrhunderts. Einige europäische Jüdinnen und Juden – beeinflusst vom damaligen Nationalismus – kamen zu dem Schluss, dass ein jüdischer Staat in Palästina die Lösung für den Antisemitismus in Europa und Russland sei. Sie begannen als Kolonisten nach Palästina auszuwandern und enteigneten dabei die indigene muslimische und christliche Bevölkerung.
Im November 1947, nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah, beschloss die neu gegründete UNO einen Teilungsplan, der Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufteilen sollte – gegen den Willen der mehrheitlich indigenen palästinensisch-arabischen Bevölkerung. Der Plan sprach dem jüdischen Staat 56 % des Landes zu, obwohl Jüdinnen und Juden nur etwa 7 % des privaten Landes besaßen und nur etwa 33 % der Bevölkerung ausmachten – ein großer Teil davon erst kurz zuvor aus Europa eingewandert. Der arabisch-palästinensische Staat sollte nur 42 % des Landes umfassen, obwohl Musliminnen und Christinnen die große Mehrheit stellten. Jerusalem sollte unter internationale Verwaltung gestellt werden. (Karten zum Teilungsplan und den Waffenstillstandslinien von 1949 finden sich online.)
Unmittelbar nach der Verabschiedung des Teilungsplans begannen zionistische Milizen mit der Vertreibung von Palästinenser*innen – Monate bevor die Armeen benachbarter arabischer Staaten eingriffen. Am Ende kontrollierte der neue Staat Israel 78 % Palästinas. Die verbleibenden 22 % – Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza – fielen unter die Kontrolle Jordaniens bzw. Ägyptens. Im Krieg von 1967 besetzte das israelische Militär diese Gebiete und begann bald mit deren Kolonisierung.
Zahlen zur Nakba
750.000 bis 1 Million: Anzahl der Palästinenser*innen, die zwischen 1947 und 1949 vertrieben und zu Geflüchteten gemacht wurden – etwa 75 % der gesamten palästinensischen Bevölkerung.
250.000 bis 350.000: Anzahl der Vertriebenen noch vor der offiziellen Staatsgründung Israels am 15. Mai 1948 – also bereits vor dem Krieg mit arabischen Nachbarstaaten.
Dutzende: Anzahl der Massaker an Palästinenser*innen durch zionistische Milizen und die israelische Armee, die entscheidend zur Flucht beitrugen.
Über 100 Tote (darunter Kinder, Frauen und Alte): Beim Massaker von Deir Yassin am 9. April 1948 nahe Jerusalem, verübt von Milizen unter der Führung späterer Premierminister Menachem Begin und Yitzhak Shamir. Das Massaker war ein Wendepunkt, der eine Massenflucht auslöste.
Ca. 150.000: Palästinenserinnen, die 1948 in den Grenzen des neuen Staates Israel verblieben. Ein Viertel von ihnen war intern vertrieben. Sie erhielten zwar die israelische Staatsbürgerschaft, wurden jedoch ihrer Ländereien beraubt und bis 1966 unter Militärherrschaft regiert. Heute (2023) leben über zwei Millionen Palästinenserinnen mit israelischer Staatsbürgerschaft in Israel – mehr als 20 % der Bevölkerung – jedoch als Bürger*innen zweiter Klasse, da Dutzende Gesetze sie aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit benachteiligen.
Über 400: Palästinensische Städte und Dörfer, die zwischen 1948 und 1950 systematisch zerstört wurden – samt Häusern, Geschäften, Moscheen, Kirchen und Stadtzentren –, um eine Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung zu verhindern. (Eine interaktive Karte der zerstörten Orte ist online verfügbar.)
Etwa 8,36 Millionen: Anzahl der palästinensischen Geflüchteten weltweit (Stand 2021), einschließlich der Überlebenden der Nakba und ihrer Nachkommen – die meisten leben im besetzten Westjordanland, Ostjerusalem, Gaza sowie in Ländern wie Jordanien, Libanon und Syrien. Sie werden bis heute an ihrer international anerkannten Rückkehr gehindert.
Etwa 4.244.776 Acres: Fläche des palästinensischen Landes, das während und nach der Staatsgründung Israels enteignet wurde.
Etwa 70.000: Anzahl palästinensischer Bücher, die vom israelischen Militär und der Nationalbibliothek geplündert wurden – darunter wertvolle Literatur, Poesie, Geschichtswerke. Viele Bücher wurden zerstört, andere als „herrenloses Eigentum“ in die Sammlung aufgenommen.
Etwa 200 Milliarden USD: Geschätzter heutiger Geldwert der Verluste, die Palästinenser*innen bei ihrer Enteignung 1948 erlitten haben (Schätzung von 2008).
tadamun 