Read the article on our substack in english: substack

Dieser Artikel fragt, wie der Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland zu einem Mittel geworden ist, um Muslime, Migranten und Geflüchtete rassistisch zu markieren. Er zeigt, wie man den Antisemitismus zu einer Kritik an Israel umgedeutet und an die Figur des Fremden geknüpft hat. Der Artikel folgt Younes in „Fighting Anti-Semitism in Contemporary Germany“ (Islamophobia Studies Journal, 2020).

---

Im Januar 2018 schlug der CDU/CSU-Politiker Stephan Harbarth vor:

„Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“ Gegen „importierten Antisemitismus“ müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden.“ (FAS: 250)

Im Mai 2020 äußerte sich Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, zum Fall des kamerunischen Philosophen Achille Mbembe:

„Mit anderen Worten: Die Einzigartigkeit des Holocaust ist ein wichtiges Narrativ für die Erinnerungskultur in Deutschland und auch für die Gründung der Bundesrepublik. Joachim Gauck hat einmal gesagt: Der Holocaust und die Auseinandersetzung damit gehören zur deutschen Identität. Wenn sich Herr Mbembe also als ausländischer Wissenschaftler in eine solche Debatte einmischt und dabei missverständliche Sätze formuliert, dann muss er das auch klarstellen. Für mich kann man diese Sätze auch als Relativierung des Holocaust verstehen, und in meiner Rolle als Antisemitismusbeauftragter fühle ich mich aufgerufen, in eine solche Debatte einzugreifen und meine Sorge auszudrücken, dass das missverstanden werden könnte. Deshalb habe ich um das Wort gebeten, und ich finde die Debatte, die jetzt geführt wird, sehr richtig.“ (FAS: 250f.)

Anmerkung: gesprochenes Zitat aus einer Radiosendung; ein vollständiges Originaltranskript war nicht auffindbar. Der Übersetzung ist nach Younes.

In den 1990er Jahren erlebte das neue, wiedervereinigte Deutschland und mit ihm Europa ein Jahrzehnt rechter Anschläge, bei denen Hunderte People of Color, Geflüchtete und Migranten getötet wurden. Schon vorher hatte sich ein Feindbild gebildet, das mit der Zeit vom Ausländer über den Gastarbeiter bis zum heutigen Muslim wanderte. Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des Kriegs gegen den Terror rief Deutschland zugleich einen Krieg gegen den Antisemitismus aus, der sich vor allem gegen Muslime richtete und Communities of Color in Deutschland noch stärker stigmatisierte.

In ganz Europa stellte man den Krieg gegen den Terror als Verteidigung liberaler Werte dar, also als Einsatz für die Gleichheit der Geschlechter, für Tierrechte und für Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt. Diese Werte dienten als Zeichen für europäischen Fortschritt und europäische Einigung. Der Krieg gegen den Antisemitismus reihte sich in diese Verteidigung ein, gab vor, die Jüdinnen und Juden zu schützen, und lief parallel zum Krieg gegen die Drogen, der sich gegen Latinx und Schwarze Communities richtete.

Der Krieg wurde auch außerhalb des Westens ausgerufen und dort von postkolonialen Staatseliten, von Akteuren der Zivilgesellschaft, von Polizei und para-militärischen Kräften sowie von privaten wirtschaftlichen Interessen geführt. Dazu kommt:

„Wer einen Diskurs über einen ‚muslimischen Antisemitismus‘ anheizt, knüpft an eine schon bestehende, kriegsähnliche Rhetorik über Grenzen hinweg an, etwa an den ‚War on Drugs‘ und den ‚War on Terror‘, die eine andauernde imperialistische Politik möglich gemacht haben. Alle drei Kriege haben außerdem dazu geführt, dass es heute als normal gilt, Muslime auf westlichem Boden und darüber hinaus zu überwachen, umfassend zu kontrollieren und einzusperren.“ (FAS: 260)

Ein weiteres gemeinsames Motiv aller drei Kriege war, dass sie von den rassistischen Ängsten weißer Menschen in einem zunehmend multiethnischen und multikulturellen Europa getragen wurden.

Ein neuer Antisemitismus steht inzwischen vor allem für Kritik an Israel. Er ist damit an ein politisches Projekt gebunden und meint nicht mehr den alten Antisemitismus, der Europa schon lange vor den Nazis und dem Holocaust geprägt hatte. So gilt nun:

„Der Vorwurf des Antisemitismus wird zu einer starken Projektion der Geschichte des Holocaust auf die Körper von ‚Außenstehenden‘ wie mir, also auf Menschen, die diese Geschichte gar nicht selbst betrifft. Das ist eine klassische Form der psychoanalytischen Verleugnung: Ich werfe dir vor, das zu tun, wovon ich Angst habe, dass ich es selbst tue.“ (Puar, zitiert nach FAS: 251f.)

Diese Projektion stellt Migranten als die wichtigsten Träger und Überträger des Antisemitismus dar. Im Zentrum dieses neuen Antisemitismus steht der Palästinenser, der angeblich andere Muslime, Araber, Türken und Geflüchtete zur Israelkritik verleitet und sie so zum Antisemitismus bringt. So wird der neue Antisemitismus zu einer Verteidigung Israels, also eines Staates, der durch Besiedlung und Vertreibung entstanden ist, der die Menschen unterdrückt, die er nicht vertreiben konnte, und der sich über direkte koloniale Herrschaft noch mehr Land einverleibt hat.

Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeit und die rassistischen Fantasien vom muslimischen Antisemiten

Im Januar 2000 ersetzte ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz das alte Abstammungsprinzip aus der Kaiserzeit, das jus sanguinis oder wörtlich Blutprinzip, durch das jus soli, also das Prinzip von Geburtsort und Aufenthalt. Das alte Recht stammte aus einer kolonialen Blutregel, nach der schon ein Tropfen fremdes Blut genügte, und galt im deutschen kolonialen Afrika ebenso wie unter den Nazis. Das neue Gesetz verkürzte die nötige Aufenthaltsdauer von fünfzehn auf acht Jahre, führte Sprachtests ein und verlangte einen Treueeid auf die Verfassung.

Im selben Jahr brach die zweite Intifada (Aufstand) aus, und zwar als Reaktion darauf, dass israelische Streitkräfte in Gaza den zwölfjährigen Muhammad al-Durrah getötet hatten. Die Aufnahmen seines Todes wurden zum Symbol des palästinensischen Aufstands gegen die israelische Besatzung.

Während dieser Ereignisse legten zwei nicht-weiße Minderjährige, ein staatenloser Palästinenser und ein Deutscher mit marokkanischen Wurzeln, in Düsseldorf eine Synagoge in Brand. Niemand wurde verletzt. Daraufhin rief Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem „Aufstand der Anständigen“ gegen rechte Gewalt und Antisemitismus auf. Dabei hatte Deutschland in den 1990er Jahren schon ein ganzes Jahrzehnt mit rassistischen Anschlägen und Morden erlebt, mit brennenden Flüchtlingsunterkünften und mit People of Color, die gejagt und getötet wurden, und nichts davon hatte einen solchen Aufstand der Anständigen ausgelöst.

Damit begann der Staat, die Arbeit von Vereinen und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus dauerhaft zu fördern und fest zu verankern, und zwar über mehrere Programme nacheinander: von 2001 bis 2006 mit rund 13 Millionen Euro pro Jahr, dann „Vielfalt tut gut“ mit 19 Millionen Euro pro Jahr von 2007 bis 2010 und „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ ab 2011.

Stockholm war im Januar 2000 außerdem Gastgeber der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), eines internationalen Bündnisses zum Gedenken an den Holocaust, und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgte mit Konferenzen zum Antisemitismus in den Jahren 2003, 2004 und 2005. Ihre Dokumente legen nahe, dass der Antisemitismus aus dem Nahen Osten nach Europa importiert werde, genauer gesagt aus dem Nahostkonflikt.

Zivilgesellschaft, staatliche Bildung und israelbezogener Antisemitismus

Lehrkräfte in migrantisch geprägten Vierteln in Berlin erzählten der Presse nach dem 11. September und der zweiten Intifada, in ihren Klassenzimmern gebe es ein Antisemitismusproblem. Ein Berliner Bericht von 2003 reagierte darauf mit Kapiteln zum Antisemitismus in islamischen Gesellschaften und band einen Islamismus nach dem 11. September an genau diese Viertel. Der Krieg gegen den Terror und der Krieg gegen den Antisemitismus verschmolzen schon zu einem einzigen Gegenstand, und beide übertrug man auf das Feindbild des Muslims, das man immer stärker als fremd und gefährlich zeichnete.

Die Berichte übernahmen außerdem das Wort Sozialraum aus der Pädagogik und der Streetwork. In diesem Zusammenhang bedeutete es:

„Wenn man soziale Probleme wie Islamismus oder Sexismus und Homophobie an einen Ort bindet, an dem vor allem People of Color leben, dann markiert man diesen Raum vor dem Hintergrund schon bestehender Erzählungen als rassistisch. Man dämonisiert ihn zugleich in einem ohnehin schon rassistisch geprägten öffentlichen Diskurs, indem man der Liste aus unerlaubtem Verhalten und Denken noch den Antisemitismus hinzufügt.“ (FAS: 255)

Das verstärkt die rassistische Abstempelung dieser Orte und der Menschen, die dort leben, weil es den Antisemitismus zu den Vorwürfen wie Homophobie oder Patriarchat hinzufügt, mit denen sie ohnehin schon konfrontiert sind.

In dieser Landschaft entstanden mit staatlicher Förderung Organisationen wie AMIRA (Antisemitismus im Kontext von Migration und Rassismus) und die KIgA (Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus). AMIRA arbeitete außerhalb der Schulen und bot Programme für Jugendliche mit Migrationshintergrund an, verschwand aber schnell wieder. Die KIgA wurde 2003 gegründet, um an Schulen politische Bildung für die Migrationsgesellschaft anzubieten, und ist bis heute aktiv. Sie organisiert weiterhin Israelreisen mit muslimischen Jugendlichen sowie Workshops zur Islamismusprävention.

Ein Bericht aus dem Jahr 2012 aus genau diesem Bereich stellte fest, dass acht von achtzehn Projekten auf eine muslimische Zielgruppe zugeschnitten waren, sieben auf allgemeine Vorurteile, zwei auf Antisemitismus ohne bestimmte Gruppe und eines auf türkische Ultranationalisten. Weiße Deutsche kamen nur als nicht näher bestimmte Zielgruppe vor. Der Bericht bestätigte außerdem, dass Angebote gegen Antisemitismus für weiße Deutsche durch Projekte für muslimische Jugendliche verdrängt wurden, und zwar beim Geld, bei der Zahl und beim Umfang. Nach 2015 weiteten sich diese Programme auf junge muslimische Geflüchtete aus.

Wer Meinungen und Verhalten als feste Eigenschaft einer ganzen Volksgruppe behandelt, erzeugt das rassistische Feindbild des muslimischen Antisemiten, bei dem Muslime zu den Trägergruppen des neuen Antisemitismus erklärt werden.

Wie der Krieg gegen den Antisemitismus und der Krieg gegen den Terror verschmelzen

Das Feindbild des muslimischen Antisemiten weckt alte christlich-europäische Ängste neu: die Angst vor sozialer Ansteckung, vor politischer Unterwanderung, vor gewaltsamer Übernahme und vor dem Untergang der westlichen Kultur. Schon 1978 beschrieb man Muslime als die fremden, heimlichen Mitwisser des westlichen Antisemitismus. Das Feindbild des bedrohlichen, ansteckenden, fremden Anderen steckte im Antisemitismus also bereits drin, und die öffentliche Debatte benannte es einfach von Jude zu Muslim um.

Wie eng man Israelkritik mit Antisemitismus zusammenbindet, zeigt sich gut an Sharanskys 3-D-Test des Antisemitismus, der drei Formen der Israelkritik als antisemitisch benennt: Dämonisierung, doppelte Standards und Delegitimierung, also das Absprechen der Daseinsberechtigung. Dämonisierung meint Vergleiche von Israelis mit Nazis oder von palästinensischen Flüchtlingslagern mit Auschwitz. Der Punkt der doppelten Standards trifft Kritik, die Israel herausgreift, während sie das Verhalten bekannter und großer Menschenrechtsverletzer wie China, Iran, Kuba und Syrien ignoriert. Delegitimierung meint jede Form, dem Staat Israel das grundlegende Recht auf Existenz abzusprechen.

In einem Interview von 2011 während der arabischen Aufstände zeichnete Sharansky die arabische Welt als eine Region, die gerade erst entdecke, dass auch sie Freiheit brauche, während Europa seine verlorene Identität wiederfinden müsse. Die drei D prägten 2003 die Arbeitsdefinition des EUMC, also der Antirassismus-Stelle der EU, und danach auch die deutsche und europäische Politik. Antisemitismus wurde zu einem Anliegen für ganz Europa, und sein besonderer jüdischer Bezug fiel dabei weg.

„Wenn man den Holocaust und den Antisemitismus zur beispielhaften historischen Erfahrung von Rassismus erklärt, dann rettet das die ‚weiße Mythologie‘ des heutigen Europa, also seinen Anspruch, für alle ein moralisches Vorbild zu sein. Zugleich ‚begräbt‘ das aber auch die Kategorie ‚Rasse‘.“ (FAS: 257)

Die Farbenblindheit, die im Namen des Antirassismus folgt, also das Verhalten, bei dem man so tut, als spiele Hautfarbe keine Rolle mehr, hat Rasse in Europa zum Verschwinden gebracht. Tatsächlich gab es aber zwischen 2001 und 2015 in Deutschland im Schnitt 43,6 körperliche antisemitische Angriffe pro Jahr, und rund 95 Prozent solcher Angriffe gehen gewöhnlich auf rechte weiße Deutsche zurück und nicht auf muslimische Migranten.

Allein 2017 gab es fast 2.000 Angriffe auf Geflüchtete, rund 900 auf deutsche Muslime und mehr als 100 auf Menschen, die Geflüchteten halfen, die meisten davon rechts motiviert. In den ersten 210 Tagen des Jahres 2017 kam es außerdem zu 205 politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordnete, die Geflüchtete und das Asylrecht unterstützten, darunter Angriffe mit Schusswaffen. Von 2008 bis 2016 lagen rechte Straftaten im Schnitt bei 1.006 Angriffen pro Jahr. Im November 2019 rief der Dresdner Stadtrat wegen des Ausmaßes rechtsextremer Gewalt in der Stadt formell einen Nazinotstand aus. Englischsprachige Medien berichteten ausführlich darüber, während die deutschsprachigen Medien es weitgehend ignorierten.

Der einzige Zusammenhang zwischen Straftaten durch Ausländer und Antisemitismus zeigt sich während der israelischen Angriffe auf Gaza 2009 und 2014, und er hängt nicht mit der sogenannten Flüchtlingskrise zusammen. Regierungsstatistiken zu antimuslimischem Rassismus gab es vor 2017 nicht, weil es diese Kategorie selbst nicht gab.

„Die Bedrohung der Demokratie liegt, in Zahlen gemessen, bei den Angriffen auf Geflüchtete, Muslime und People of Color, auf Menschen, die Geflüchteten helfen, und auf Abgeordnete, die für ein vielfältigeres und demokratischeres Deutschland arbeiten.“ (FAS: 257)

Die Nationen aufrufen: Antisemitismusbekämpfung im heutigen Deutschland

2015 sprachen Politiker, Journalisten und Akteure der Zivilgesellschaft, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland, offen darüber, wie man das Asylrecht rund um den angeblichen Antisemitismus von Geflüchteten umbauen könnte. Bei den Wahlen 2017 wurde die rechtsnationale Alternative für Deutschland (AfD) dann zur drittstärksten Kraft im Land. Ein Bundestagsentwurf vom Januar 2018 schlug vor:

„Die deutschen Länder sollen dafür sorgen, dass § 54 Absatz 1 Nummer 5 des Aufenthaltsgesetzes [ein besonders schwerer Grund, jemanden auszuweisen] konsequent auf Ausländer angewendet wird, die zu antisemitischem Hass aufrufen.“ (FAS: 257f.)

Der Wille des Parlaments ist es, den Hass von geistigen Brandstiftern als besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrund einzustufen. So stellen die deutschen politischen Aufrufe, den Antisemitismus zu bekämpfen, das Ganze als Krieg gegen den Antisemitismus dar. Sie bilden einen nationalen, volkstümlichen Gemeinschaftswillen gegen

„die barbarischen, ungebildeten und wilden Praktiken, die wir als zivilisierte Nation innerhalb unserer Grenzen nicht zulassen können“ (Povinelli, zitiert nach FAS: 257f.).

Die Interessen der weißen Deutschen werden so an die imperiale Politik des Staates gebunden.

Europa hatte sich mit seiner zutiefst antisemitischen Vergangenheit kaum auseinandergesetzt, und wo es das doch tat, blieb der Blick auf die Nazizeit von 1933 bis 1945 beschränkt. Trotzdem vereinbarte man beim IHRA-Treffen in Stockholm im Januar 2000, dass der Holocaust eine gemeinsame europäische Erinnerung werden solle, die die Werte der europäischen Gesellschaft prägt und die Pflicht begründet, Minderheitenrechte zu schützen. Das erlaubt Deutschland, seine Anerkennung der Verantwortung für den Holocaust zu nutzen, um die europäische Erinnerungspolitik anzuführen und sich so deutlich von Ost- und Südeuropa abzugrenzen, wodurch es sich fest in den Westen einordnet.

Deutschland zählt sich nun zu jenen Ländern, die durch diese Anerkennung des Holocaust die Probleme der Rasse überwunden haben, auch wenn der öffentliche Diskurs nicht-weiße Deutsche und Geflüchtete als die Bedrohung für genau diese Errungenschaft benennt. Der Holocaust wird so zu einer Aufstiegsgeschichte des menschlichen Geistes gegen Intoleranz, mit der man eine Einwanderungspolitik rechtfertigt, die Migration als Sicherheitsbedrohung behandelt und die Integration zur Sache der persönlichen Leistung erklärt statt zur Sache der gesellschaftlichen Verhältnisse. So erstreckt sich Toleranz nur auf bestimmte Rassismen und nicht auf andere, wobei der Antisemitismus besonders betont wird.

Tatsächlich nannte die Bundestagsresolution von 2008 Antisemitismus eine Bedrohung nicht nur für die jüdischen Mitbürger, sondern auch für die Grundwerte der Demokratie, der Vielfalt, des Respekts und der Sicherung der Menschenrechte:

„Wenn man Antisemitismus mit einer demokratiefeindlichen Haltung gleichsetzt, dann steht am Ende die deutsche Demokratie für die Juden und die Juden für die deutsche Demokratie. Das heißt: Verschwinden die Juden, verschwindet auch Deutschland.“ (FAS: 259)

Diese Resolution wurde zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht verabschiedet, also der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, in der die Nazis Pogrome gegen Juden, gegen jüdische Wohnungen, Krankenhäuser und Schulen verübten und über 30.000 jüdische Männer verhafteten und in Konzentrationslager sperrten. Die Resolution benannte außerdem Ahmadinedschad, die Hamas und die Hisbollah als globale Bedrohung und verband so die Nazis direkt mit der sogenannten islamistischen Geisteswelt.

Eine zweite Resolution wurde 2018 verabschiedet, zehn Tage vor dem nationalen Holocaust-Gedenktag. Sie entstand im Kontext einer sogenannten Flüchtlingskrise und einer weltweit wachsenden BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions, also Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel). Sie benannte Afrika und den Nahen Osten als einen besonderen Nährboden für Antisemitismus, ernannte einen Antisemitismusbeauftragten, der die Arbeit über die Ministerien hinweg koordinieren sollte, und fragte, ob man BDS wegen Volksverhetzung, also wegen Aufstachelns gegen eine Bevölkerungsgruppe, strafrechtlich verfolgen könne.

Beide Resolutionen, die von 2008 und die von 2018, billigten die Arbeitsdefinition der IHRA:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. In Worten und in Taten richtet sich Antisemitismus gegen jüdische oder nicht-jüdische Personen und/oder ihr Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeeinrichtungen und religiöse Einrichtungen.“ (FAS: 259)

In dieser Definition ist Antisemitismus ein Hassgefühl, also allein eine Sache des Gefühls, unberührt von Politik, Geschichte oder Macht. Die Definition öffnet den Antisemitismus außerdem für nicht-jüdische Opfer, was so ist, als würde man eine weiße Person zum Subjekt von Rassismus gegen Schwarze machen.

Die Resolutionen lassen das Bild des Juden für ein weißes deutsches Selbstbild einstehen, das sich aus Menschenrechten, Demokratie und bedingungsloser Solidarität mit Israel zusammensetzt, und behandeln zugleich rassistisch abgestempelte Minderheiten als Sicherheitsbedrohung. Im Jahr 2020 dehnte Deutschland diese Politik international aus und übernahm freiwillig den IHRA-Vorsitz, um das Holocaust-Gedenken und die Politik gegen Antisemitismus in allen 34 IHRA-Mitgliedsstaaten umzusetzen. Dafür gab das Auswärtige Amt eine Million Euro für eine Global Task Force gegen die Verfälschung des Holocaust und für die Verschärfung des Strafrechts gegen Antisemitismus in den Mitgliedsstaaten.

Nach dem 11. September passte die Deutung des neuen Antisemitismus, der im Kern Antizionismus sei, zu den Erzählungen vom Religionskrieg und vom Kampf der Kulturen. Diese Erzählung verortet den Ursprung der gesellschaftlichen Übel Europas und Amerikas in der nicht-westlichen Welt und in den Gemeinschaften von Migranten und People of Color innerhalb des Westens. Sie verbindet private Gefühle mit öffentlicher Politik über leidenschaftliche Dramen und Erlebnisse:

„Angesichts der scheinbaren ‚Kriegsrhetorik‘ in den beiden Bundestagsresolutionen kann man diese auch als Aufrufe zum Krieg verstehen, zu einem Krieg, der bisher als ‚Krieg gegen den Antisemitismus‘ bezeichnet wird.“ (FAS: 261)

Literatur

Younes, A. (2020). Fighting Anti-Semitism in Contemporary Germany. Islamophobia Studies Journal.

Anmerkung: Die Übersetzungen aus dem Englischen ins Deutsche stammen von mir. Die Zitate deutscher politischer Akteure (Harbarth, Klein, die Bundestagsresolutionen, § 54 AufenthG usw.) liegen in der englischen Quelle bereits in Übersetzung vor. Die hier abgedruckten deutschen Fassungen sind daher Rückübersetzungen aus dem Englischen und geben nicht zwingend den originalen deutschen Wortlaut wieder.