Am 29.11.25 folgten viele linke, Antifa- und Solidaritätsgruppen dem Aufruf von Widersetzen, gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen zu protestieren. Die Demonstration wurde mit Polizeigewalt beantwortet. Dieser Beitrag argumentiert, dass der Kampf gegen den Faschismus notwendigerweise ein globaler und internationaler sein muss – sonst ist er zum Scheitern verurteilt. Er soll die Verbindungen zwischen unseren verschiedenen Kämpfen stärken und sichtbar machen, dass sie alle Teil desselben Kampfes sind.
“Sie haben diesen Nazismus geduldet, bevor er gegen sie selbst gerichtet wurde… weil er bis dahin nur auf nichteuropäische Völker angewandt worden war.”
Aimé Césaire, Über den Kolonialismus
Der Faschismus lässt sich nicht von Kolonialismus, Rassismus oder Kapitalismus trennen. In Deutschland nutzte der Faschismus dieselben Werkzeuge, die zuerst in Namibia eingesetzt wurden. Der Völkermord an den Herero und Nama ist das Modell, dem der Holocaust folgte. Der Genozid war der letzte Schritt eines faschistischen Projekts, das mit den Braunhemden begann, die jede Opposition sowie Minderheiten und Jüd:innen terrorisierten.
Wir sehen dieselbe Logik bis heute am Werk:
Im Sudan, wo die RSF Zivilist:innen terrorisiert, ihnen Häuser, Land und Eigentum nimmt und ein wirtschaftliches Imperium auf Gold- und Ölschmuggel sowie Menschenhandel aufgebaut hat.
In den USA, wo ICE Migrant:innen jagt, einsperrt und abschiebt, Menschen in Prekarität zwingt und so Superausbeutung und Niedriglöhne leichter durchsetzbar macht.
Im Westjordanland, wo Siedler:innen Palästinenser:innen angreifen, vertreiben und enteignen, sie durch jüdische Siedler:innen zu ersetzen versuchen und palästinensisches Land und Häuser in jüdisches Eigentum und Unternehmen verwandeln.
Wenn man die Gemeinsamkeiten zwischen diesen Bewegungen, den Nazi-Braunhemden und dem NS-Staat sieht, wird das Muster deutlich:
Zuerst wird eine Gruppe als „die Anderen“ definiert.
Dann werden ihr die Rechte genommen.
Dann nimmt man ihr Häuser, Löhne, Land und Zukunft.
Faschist:innen beginnen damit, das Eigentum und das Leben der Schwächsten und am stärksten Ausgesetzten zu zerstören: der Menschen am Rand der Gesellschaft, der „nicht Integrierten“, Migrant:innen, rassifizierten Menschen, Armen, queeren und trans Personen, Menschen mit Behinderung, Frauen und Menschen, die nicht in die Geschlechternormen passen.
Anstatt die Kapitalist:innenklasse anzugreifen, in der der Reichtum konzentriert ist, bietet der Faschismus dem Kapitalismus seinen hässlichsten Kompromiss an: In Zeiten der Krise ordnet er das System durch rassistische Gewalt neu – eine brutale „Jede:r gegen jede:n“-Umverteilung von unten, die den am stärksten Unterdrückten Häuser, Löhne, Land und Leben nimmt, während die Reichen unberührt bleiben.
Antifaschistisch zu sein bedeutet, sich dazu zu verpflichten, diese Bewegungen dort zu bekämpfen, wo sie zuerst zuschlagen: an den Rändern, bei denen, die durch Rassismus, Kolonialismus und Armut verwundbar gemacht werden.
In Deutschland richtet sich staatliche und polizeiliche Gewalt seit langem systematisch gegen Schwarze Menschen und People of Color. In den letzten zwei Jahren war die Palästina-Bewegung mit Verboten, Kriminalisierung und Polizeigewalt in einem bisher unbekannten Ausmaß konfrontiert. Dieselben Methoden werden jetzt gegen Antifaschist:innen und linke Bewegungen eingesetzt.
Unsere Kämpfe gegen Rassismus, gegen Zionismus, gegen Polizeigewalt und gegen Faschismus hängen alle zusammen.
“Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort ist eine Bedrohung für die Gerechtigkeit überall.”
Martin Luther King Jr., Brief aus dem Gefängnis in Birmingham
Wir müssen für die Befreiung aller kämpfen, nicht nur für einige.
Den Kampf gegen die AfD kann man nicht trennen vom Kampf gegen die globalen Systeme, von denen sie lebt: Grenzen, Abschiebungen, Gefängnisse, Apartheid, Krieg, Überwachung und Ausbeutung.
Solidarität ist nicht nur ein Wort. Sie ist Handeln und eine langfristige Verpflichtung. Sie ist ein Kampf – kein „Whack-a-Mole“-Spiel, bei dem man Faschist:innen hinterherrennt, wo immer sie auftauchen, sondern ein Kampf darum, die Bedingungen anzugehen, die ihr Auftauchen überhaupt erst möglich machen.
Unsere Solidarität muss das Gegenteil von Faschismus und Kolonialismus sein: eine echte Verpflichtung zu globaler Gerechtigkeit, die konkret wird durch die Umverteilung von Reichtum und Macht – weg von Konzernen und Imperien, hin zu Communities, Arbeiter:innen und allen, die an den Rand gedrängt werden.
Eine Demonstrant:in steht mit Eine Demonstrant:in steht auf einer Baukonstruktion und hält Bengalos in Gießen, Deutschland, am 29. November 2025, während eines bundesweiten Aktionstags gegen den Neustart der Jugendorganisation der rechtsextremen AfD (Alternative für Deutschland). Zur Mobilisierung hatte das Bündnis „widersetzen“ aufgerufen. Mehr als 200 Busse und über 50.000 Demonstrierende aus ganz Deutschland kamen nach Gießen, um sich dem Neustart entgegenzustellen und ihn zu verhindern. Die Polizei reagierte mit einem Großeinsatz und setzte ein Maß an Gewalt ein, das in der linken Szene außerhalb der Palästina-Solidaritätsproteste bislang nicht zu sehen war. (Foto: Tonny Linke/NurPhoto via Getty Images)
Die Einführung von Palantir in Baden-Württemberg ist kein neutrales IT-Projekt: Das Unternehmen ist in Israels Krieg gegen Gaza und in US-Migrations-/Protestrepression eingebunden, während seine Software voreingenommene Polizeidaten verknüpfen und Diskriminierung automatisieren kann—besonders gefährlich bei Rechtsruck. Testbetrieb ab Ende 2025, Vollbetrieb im 2. Quartal 2026. Die Zeit läuft.
Hintergrund
In Baden-Württemberg wird die Polizei künftig die Datenanalyse-Software des US-Unternehmens Palantir einsetzen. Das Projekt mit dem Namen VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) kombiniert Gotham mit einer eingeschränkten Version von Foundry. Der Vertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren und ein Volumen von rund 25 Millionen Euro. Ziel ist es, bislang getrennte polizeiliche Datenbanken in einer einheitlichen Recherche- und Analyseumgebung zusammenzuführen1.
Phase 1 – Projektphase (bis Ende 2025): Koordination, Aufbau und Inbetriebnahme des Gesamtsystems; Anbindung der gesetzlich definierten Quell- und Fachsysteme; Herstellung der technischen Einsatzbereitschaft. Phase 2 – Betriebsphase (bis zum 2. Quartal 2026): Verwaltung, Wartung und Fehlerbehebung; Beginn des produktiven Einsatzes mit enger Begleitung des Systembetriebs und fortlaufenden Optimierungen bis zum stabilen Regelbetrieb2.
Germany, on May 7, 2024 (Photo by Tobias SCHWARZ / AFP) (Photo by TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images)
Rechtlich stützt sich die Einführung auf die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse nach dem Polizeigesetz zum Zweck der Gefahrenabwehr. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können die dabei gewonnenen Informationen auch in Strafverfahren verwendet werden. Nach § 147 StPO besteht ein allgemeines Recht auf Akteneinsicht, das auch Daten umfasst, die durch automatisierte Analyse erhoben oder ausgewertet wurden3.
Das Maßnahmenpaket4 sowie die Pressemitteilung vom 24. September 2024 („Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen“5) legen die Leitlinien von „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ fest – und verankern Palantirs System (Gotham/Foundry) bzw. VeRA als zentrale Bausteine dieser Strategie. Damit wird die polizeiliche Datenintegration politisch priorisiert, rechtlich gerahmt und zeitlich terminiert (Testbetrieb Ende 2025, Vollbetrieb im 2. Quartal 2026). Das Paket ist daher zentral, um die Reichweite, Legitimation und Beschleunigung der Einführung zu verstehen.
Gleichzeitig ruft die Einführung des Systems erhebliche Bedenken hervor. Kritiker*innen warnen vor der möglichen Legitimierung und Normalisierung polizeilicher Gewalt, der Verstärkung rassistischer Polizeipraktiken und Racial Profiling, der gezielten Überwachung von Asylsuchenden und Migrant*innen, der Ausweitung staatlicher Kontrolle über soziale Medienund digitale Räume sowie der Unterdrückung politischer Meinungsäußerung – insbesondere der Solidarität mit Palästina. Dies birgt die Gefahr einer allgemeinen Einschüchterung und Einschränkung von Dissens.
Der folgende Abschnitt untersucht die Tragweite und Berechtigung der gennanten Befürchtungen.
Über Palantir
CHINA – 2024/06/21: (Photo Illustration by Budrul Chukrut/SOPA Images/LightRocket via Getty Images)
Palantir ist ein US-amerikanisches Überwachungs- und „Defense-Tech“-Unternehmen, das vom Tech-Milliardär Peter Thiel mitbegründet und in seiner Anfangsphase vom CIA-Risikokapitalfonds In-Q-Tel finanziert wurde6. Das Unternehmen entwickelt Software zur Integration und Analyse großer Datenmengen, die von Nachrichtendiensten, Militärbehörden sowie US-Strafverfolgungs- und Einwanderungsbehörden ebenso genutzt wird wie von israelischen Militär- und Geheimdienststellen7.
Palantir89ist ein äußerst undurchsichtiges Unternehmen; aus öffentlich zugänglichen Materialien lässt sich nur schwer erkennen, was seine Systeme konkret leisten oder zu welchem Zweck sie eingesetzt werden. Eines wird jedoch aus der eigenen Vermarktung deutlich: Palantir bewegt sich klar im Umfeld von Verteidigung und Geheimdiensten. Gotham wird in der Sprache von Waffen, Schlachtfeldern, Zielerfassung und Kommandoeinsatz beworben, während Foundry als die datenbasierte Grundlage dargestellt wird, die solche Operationen ermöglicht. Beide Systeme bilden die zentralen Bausteine des VeRA-Systems, das – wie zuvor beschrieben – von der Polizei in Baden-Württemberg eingesetzt werden soll.
Im Jahr 2020 kam Amnesty International zu dem Schluss, dass Palantir seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) nicht nachkommt. Diese Prinzipien verpflichten Unternehmen dazu, die Menschenrechte in allen Geschäftsbereichen und Wertschöpfungsketten zu achten, und fordern von Staaten, verbindliche Regeln zu schaffen und deren Einhaltung – insbesondere bei öffentlichen Aufträgen – sicherzustellen10.
Komplizenschaft im Genozid
GAZA CITY, GAZA – SEPTEMBER 14: (Photo by Hassan Jedi/Anadolu via Getty Images)
Nach dem Beginn des genozidalen Krieges Israels gegen Gaza im Oktober 2023 schloss Palantir eine „strategische Partnerschaft“ mit dem israelischen Verteidigungsministerium, um die Kriegsführung zu unterstützen, und berichtete anschließend von einer „stark gestiegenen Nachfrage Israels nach neuen Werkzeugen“. Seitdem liefert das Unternehmen Gotham und Foundry – dieselben Systeme, die auch in Baden-Württemberg eingesetzt werden sollen.
Palantir steht auf der BDS-Desinvestitionsliste, was die anhaltenden zivilgesellschaftlichen Bedenken hinsichtlich seiner Verstrickung in Menschenrechtsverletzungen widerspiegelt11.
Der UN-Bericht „From Economy of Occupation to Economy of Genocide“12 führt Palantir unter den am Völkermord beteiligten Unternehmen auf. Es bestehen demnach begründete Anhaltspunkte, dass Palantir
automatisierte Predictive-Policing-Technologien,
zentrale Verteidigungsinfrastruktur für den schnellen und großflächigen Einsatz militärischer Software, sowie
eine KI-Plattform zur Integration von Echtzeit-Schlachtfelddaten für automatisierte Entscheidungsprozesse bereitgestellt hat.
Palantir-CEO Alex Karp erklärte als Reaktion auf den Vorwurf, dass Palantirs Systeme zum Töten von Palästinenser*innen in Gaza beigetragen hätten: „Meistens Terroristen, das stimmt.“ Diese Äußerung verdeutlicht eine bewusste Kenntnis und Billigung auf Führungsebene im Hinblick auf den rechtswidrigen Einsatz von Gewalt durch Israel sowie das unterlassene Handeln, um sich von diesen Verbrechen zu distanzieren13.
Rassismus
BERLIN, GERMANY – MAY 11: (Photo by Maryam Majd/Getty Images)
Das Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“14 stellt Migrant*innen und „gefährliche Ausländer“ als Sicherheitsrisiko dar. Wird dieses Framing mit Palantirs Software verbunden, führt es zu einer stärkeren Erfassung, Verknüpfung und Nutzung polizeilicher Daten über rassifizierte Gruppen.
Palantirs Software kann Personen erfassen, ohne dass sie etwas getan haben: ein Zeugenbericht, eine Routinekontrolle am Bahnhof oder die bloße Nähe zu einer gesuchten Person können ausreichen, um im System zu erscheinen. Datenschutzexpert*innen warnen, dass ein bundesweiter Einsatz große Gruppen unbeteiligter Menschen zusätzlichen Kontrollen und Maßnahmen aussetzen würde15. Mit dem Erstarken der AfD besteht die Gefahr, dass solche Systeme zur Abschiebung oder breiten Migrationsüberwachung genutzt werden – ähnlich wie in den USA unter Trump16.
Dies trifft auf eine bereits bestehende Realität rassistischer Polizeigewalt in Deutschland. Angehörige, Überlebende und migrantische Communities machen seit Jahrzehnten auf diese Gewalt aufmerksam. Fälle wie Lorenz A., der in Oldenburg von der Polizei erschossen wurde, und Nelson, der mit 15 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler starb, zeigen, dass Schwarze Menschen und andere rassifizierte Gruppen durch staatliches Handeln besonders gefährdet sind. Ihre Familien fordern Aufklärung und Verantwortung17.
Zwischen 1990 und 2022 hat die ISD gemeinsam in der Kampagne Death in Custody recherchiert und dokumentiert: Mindestens 203 Menschen starben in Deutschland in polizeilichem oder justiziellem Gewahrsam18.
Die Integration von Palantir in diese Praxis übernimmt die bereits in polizeilichen Datensätzen vorhandenen Verzerrungen durch Racial Profiling. Automatisierte Analysen verbreiten diese Vorurteile weiter über verknüpfte Systeme. So entsteht ein Kreislauf: voreingenommene Daten führen zu erweiterten Verdächtigungen. Ohne klare Grenzen, unabhängige Kontrolle und Transparenz wird VeRA den Umfang diskriminierender Polizeiarbeit und das Risiko von Polizeigewalt vergrößern.
Migrationspolitik
TOPSHOT – View into rooms in lightweight construction where clothes are hung up at the refugee accomodation at the former Tempelhof airport in Berlin on December 9, 2015. (Photo by TOBIAS SCHWARZ / AFP) (Photo by TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images)
Laut dem Maßnahmenpaket19 wird die geplante Einführung von Palantir-Software in VeRA ausdrücklich als ein Frühinterventionsinstrument dargestellt, das „kriminellen Karrieren“ unter ausländischen Staatsangehörigen vorbeugen und den Aufenthalt straffälliger Ausländer so früh wie möglich beenden soll. Diese Fallbearbeitungseinheit soll unterhalb des Sonderstabs Gefährliche Ausländer angesiedelt werden und damit den Fokus auf ausländische Straftäter*innen in aufenthaltsbeendenden Verfahren weiter verstärken20.
Die Formulierungen des Dokuments – insbesondere die Verknüpfung von VeRA mit der Bekämpfung „zunehmenden islamistischen Terrorismus“ und „gefährlicher Zuwanderung“ – spiegeln dabei deutlich US-amerikanische Sicherheits- und Migrationsnarrative wider.
Angesichts dieser Zielsetzungen ist ein Vergleich mit den Vereinigten Staaten naheliegend. Palantir-gestützte Systeme stehen dort seit Langem in der Kritik wegen ihrer Rolle bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen, insbesondere an der US-mexikanischen Grenze. Auf Grundlage von Unterlagen des Department of Homeland Security sowie Beschaffungs- und Datenschutzdokumenten zeigt Amnesty International, dass KI-gestützte Systeme – darunter auch Palantir-Technologien – eine permanente, großflächige Überwachung und Risikobewertung ermöglichen, die sich häufig gezielt gegen Nicht-US-Bürger*innen richtet21.
Darüber hinaus dokumentiert Amnesty, dass diese Systeme zur Überwachung und Nachverfolgung von Migrant*innen, Geflüchteten und Asylsuchenden eingesetzt werden und ein hohes Risiko bergen, in Programmen wie „Catch and Revoke“ verwendet zu werden. Frühere Untersuchungen belegen zudem den Einsatz von Palantir-Systemen durch die US-Einwanderungsbehörde ICE zur Umsetzung menschenrechtswidriger Maßnahmen gegen Migrant*innen und Asylsuchende – ein Beispiel für das erhebliche Risiko, dass Palantirs Technologie zur Ermöglichung von Menschenrechtsverletzungen beiträgt22.
Palästinasolidarität
LONDON, ENGLAND – DECEMBER 21:(Photo by Guy Smallman/Getty Images)
Die im Maßnahmenpaket23 geplante Desinformationsdimension ist besonders beunruhigend: Angesichts der systematischen Leugnung der Fakten über Gaza, der Normalisierung von Handlungen Israels, die einen Völkermord darstellen, und der anhaltenden Weigerung der deutschen Regierung, ihren verfassungsrechtlichen und historischen Verpflichtungen nachzukommen – Mitverantwortung zu beenden und wirksame Schritte zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen – stellt sich die Frage, wer die Wahrheit kontrolliert. Wie Humpty Dumpty in Through the Looking-Glass formuliert: Wörter bedeuten, was diejenigen in Machtpositionen bestimmen – „wer der Meister ist“.
„Wenn ich ein Wort benutze“, sagte Humpty Dumpty in einem ziemlich verächtlichen Ton, „dann bedeutet es genau das, was ich will – nicht mehr und nicht weniger.“ „Die Frage ist“, sagte Alice, „ob man Worte so viele verschiedene Dinge bedeuten lassen kann.“ „Die Frage ist“, sagte Humpty Dumpty, „wer der Meister ist – das ist alles.“
In den Vereinigten Staaten hat sich der Einsatz von Palantir-Software bereits mit der Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung überschnitten. Am 8. März 2025 verhafteten die Behörden rechtswidrig Mahmoud Khalil, einen ehemaligen Doktoranden der Columbia University und ständigen US-Residenten, der als Sprecher der Campusproteste fungiert hatte; Präsident Trump erklärte, dies sei „die erste von vielen Verhaftungen“. Kurz darauf wurden Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen von neun ausländischen Studierenden widerrufen, die an Protesten teilgenommen oder sich gegen Israels Handeln in Gaza ausgesprochen hatten; weitere Fälle dokumentierte Amnesty International24.
Vor diesem Hintergrund – polizeiliche Gewalt bei Demonstrationen und pauschale Antisemitismusvorwürfe gegen die Bewegung in Deutschland – bergen erweiterte Datenfusionswerkzeuge erhebliche Risiken. Eine solche Semantik staatlicher Deutungshoheit zeigt sich bereits in Veröffentlichungen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das Palästina-Solidarität pauschal in den Kontext „dogmatischen Linksextremismus“ rückt und damit den Boden für Überwachung und Kriminalisierung bereitet25.
Ein System, das Erfassung, Querverknüpfung und automatisierte Auswertung zentralisiert, kann unter dem Etikett „öffentliche Sicherheit“ zur Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Dissens eingesetzt werden und semantische Kämpfe um Bedeutung in operative Kategorien staatlicher Repression übersetzen.
Schlussfolgerung
(Photo by Odd ANDERSEN / AFP) (Photo by ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images)
Die Einführung von Palantir und VeRA in Baden-Württemberg steht nicht isoliert, sondern in einem größeren politischen und historischen Zusammenhang. Das Unternehmen ist direkt in militärische und sicherheitspolitische Operationen verwickelt, die in Gaza zu Kriegsverbrechen und Völkermord beigetragen haben. Seine Technologie wurde in den USA eingesetzt, um Migrant*innen zu überwachen, abzuschieben und Proteste gegen Israels Politik zu unterdrücken. Diese Erfahrungen zeigen, dass solche Systeme nicht neutral sind – sie dienen der Kontrolle, nicht dem Schutz.
In Deutschland trifft Palantirs Technologie auf eine politische Landschaft, in der Palästina-Solidarität kriminalisiert, Migration sicherheitspolitisch behandelt und rassistische Polizeipraxis seit Jahrzehnten ignoriert oder geleugnet wird. Das Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ setzt diese Logik fort: es verschiebt gesellschaftliche Konflikte in den Bereich von „Sicherheit“ und schafft die technischen Grundlagen für Überwachung, Selektion und Ausschluss.
Palantir Software verbindet diese Ebenen – Kriegstechnologie, Migrationskontrolle und innere Repression – zu einem einheitlichen Überwachungsinstrument. Es institutionalisiert ein Denken, in dem soziale Probleme als Risiken erscheinen, Dissens als Bedrohung und ganze Bevölkerungsgruppen als potenziell gefährlich. In Kombination mit bestehenden Datensätzen, rassistischen Polizeistrukturen und dem politischen Klima der Angst entsteht ein Apparat, der Diskriminierung nicht abbaut, sondern automatisiert.
Die Einführung von Palantir in die deutsche Polizeiarbeit ist daher kein bloßer technischer Schritt, sondern ein politischer. Sie markiert eine Verschiebung – weg von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Rechenschaft, hin zu algorithmischer Kontrolle und selektiver Sicherheit. Eine demokratische Gesellschaft kann sich solche Systeme nur leisten, wenn sie bereit ist, sich selbst in Daten zu zerlegen. Wer das zulässt, überlässt die Deutung der Wirklichkeit – und damit die Macht – jenen, „die die Wörter beherrschen“.
Was tun?
Wir nehmen die Straße. Wir stehen dagegen.
Schließ dich uns an. Lasst uns von unten eine Bewegung aufbauen.
Gemeinsam, solidarisch, organisiert – vereint sind wir nicht zu besiegen.
Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die Billigung des Angriffs der HAMAS auf Israel als Billigung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Völ kerstrafgesetzbuch) oder Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Völkerstraf gesetzbuch) strafbar sein könnte, § 140 Nr. 2 in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit § 7 und § 8 Völkerstrafgesetzbuch.
Das ist eine der vielen Auflagen der Stadt Freiburg, wenn wir Infostände, Mahnwachen oder Demonstationen in der Stadt anmelden.
Wer hat bestimmt, dass X angreift und Y sich verteidigt?
Wer hat die Macht die Erzählung der Geschichte zu verdrehen?
Und wer billigt nicht nur, sondern unterstützt aktiv Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Sehen wir uns die Katastrophe genauer an:
Das deutsche Bundeskriminalamt schreibt auf ihrer Homepage BKA über Verbrechen gegen die Menschlichkeit:
Solche Einzeltaten sind u. a. die Tötung eines Menschen, die Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören oder auch das Betreiben von Menschenhandel.“ Und „Erst durch das Vorliegen dieses normspezifischen, kollektiven Begehungszusammenhangs erhält die Einzeltat eine über die innerstaatliche Ebene hinausgehende internationale Dimension, die ein Einschreiten der Völkergemeinschaft rechtfertigt.
Das deutsche Bundeskriminalamt schreibt auf ihrer Homepage BKA über Kriegsverbrechen:
Beispiele für Kriegsverbrechen sind:
die gezielte Tötung von Zivilisten,
die Zerstörung von Wasser- und Elektrizitätswerken,
das Aushungern der Zivilbevölkerung,
die Behinderung humanitärer Hilfe,
Flächenbombardements,
Angriff und Bombardierung unverteidigter Städte,
der Einsatz biologischer, atomarer oder chemischer Waffen
sowie die Tötung von Gefangenen.
ALLE DER GENANNTEN VERBRECHEN BEGEHT ISRAEL IN GAZA!
Und Israel begeht diese Verbrechen nicht als Reaktion auf den 7. Oktober 2023, sondern seit der Nakba 1948!!!
Viele der genannten Verbrechen begeht Israel auch im Westjordanland!
Und ohne zu zögern begeht Israel weitere der genannten Verbrechen im Libanon, im Yemen, in Iran, in Syrien und in Qatar.
[…] durch die aktive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) die internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Völkerstraftaten [erfüllen].
Manche Menschen organisieren, protestieren und demonstrieren in Deutschland, um auf Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufmerksam zu machen.
Und die Reaktion der Regierung, des BKA´s und der Polizei darauf sind rohe Gewalt, Kriminalisierung, Abschiebungen und Repressionen in allen möglichen Formen.
Keine Prüfung, Verfolgung und Verurteilung der israelischen Täter*innen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Sondern die Solidarität in Wort und Tat mit dem Täter Israel!
Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer Israels mit Waffen!
Die Billigung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen gegen Personen können strafbar sein.
Was ist dann mit der aktiven Unterstützung eben dieser Verbrechen?
tadamun 