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Schlagwort: nakba

  • Die Billigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

    Die Billigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

    Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die Billigung des Angriffs der HAMAS auf Israel als Billigung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Völ kerstrafgesetzbuch) oder Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Völkerstraf gesetzbuch) strafbar sein könnte, § 140 Nr. 2 in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit § 7 und § 8 Völkerstrafgesetzbuch.

    Das ist eine der vielen Auflagen der Stadt Freiburg, wenn wir Infostände, Mahnwachen oder Demonstationen in der Stadt anmelden.

    Wer hat bestimmt, dass X angreift und Y sich verteidigt?

    Wer hat die Macht die Erzählung der Geschichte zu verdrehen?

    Und wer billigt nicht nur, sondern unterstützt aktiv Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit?


    Sehen wir uns die Katastrophe genauer an:

    Das deutsche Bundeskriminalamt schreibt auf ihrer Homepage BKA über Verbrechen gegen die Menschlichkeit:

    Solche Einzeltaten sind u. a. die Tötung eines Menschen, die Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören oder auch das Betreiben von Menschenhandel.“
    Und „Erst durch das Vorliegen dieses normspezifischen, kollektiven Begehungszusammenhangs erhält die Einzeltat eine über die innerstaatliche Ebene hinausgehende internationale Dimension, die ein Einschreiten der Völkergemeinschaft rechtfertigt.

    Das deutsche Bundeskriminalamt schreibt auf ihrer Homepage BKA über Kriegsverbrechen:

    Beispiele für Kriegsverbrechen sind:

    • die gezielte Tötung von Zivilisten,
    • die Zerstörung von Wasser- und Elektrizitätswerken,
    • das Aushungern der Zivilbevölkerung,
    • die Behinderung humanitärer Hilfe,
    • Flächenbombardements,
    • Angriff und Bombardierung unverteidigter Städte,
    • der Einsatz biologischer, atomarer oder chemischer Waffen
    • sowie die Tötung von Gefangenen.

    ALLE DER GENANNTEN VERBRECHEN BEGEHT ISRAEL IN GAZA!

    Und Israel begeht diese Verbrechen nicht als Reaktion auf den 7. Oktober 2023, sondern seit der Nakba 1948!!!

    Viele der genannten Verbrechen begeht Israel auch im Westjordanland!

    Und ohne zu zögern begeht Israel weitere der genannten Verbrechen im Libanon, im Yemen, in Iran, in Syrien und in Qatar.


    Auf ihrer Homepage prahlt das BKA BKA, sie würden

    […] durch die aktive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) die internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Völkerstraftaten [erfüllen].

    Manche Menschen organisieren, protestieren und demonstrieren in Deutschland, um auf Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufmerksam zu machen.

    Und die Reaktion der Regierung, des BKA´s und der Polizei darauf sind rohe Gewalt, Kriminalisierung, Abschiebungen und Repressionen in allen möglichen Formen.

    Keine Prüfung, Verfolgung und Verurteilung der israelischen Täter*innen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    Sondern die Solidarität in Wort und Tat mit dem Täter Israel!

    Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer Israels mit Waffen!

    Die Billigung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen gegen Personen können strafbar sein.

    Was ist dann mit der aktiven Unterstützung eben dieser Verbrechen?

  • (REDE) Antikriegstag

    (REDE) Antikriegstag

    „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“

    heißt es im ersten Satz der Präambel der UN-Charta vom 24. Oktober 1945.

    1917 bereitete die Balfour-Erklärung unter britischem Schutz den Boden für ein Siedlungsprojekt in Palästina. Die palästinensische Gesellschaft war den europäischen Einwanderern gegenüber gastfreundlich, aber nach den ersten Vertreibungen erkannten sie die Gefahr, bildete Komitees und Gewerkschaften, gründete Zeitungen, organisierte Streiks und suchte diplomatische Wege; in den späten 1930ern kam es zum Massenaufstand. 1947/48 führten Krieg und Vertreibung zur Nakba, hunderte Städte und Dörfer wurden zerstört, um die 700 Tausend Menschen mussten ihre Heimat bis heute andauernd verlassen. Der neue Staat Israel wurde von Beginn an durch Militär, Geheimdienst und Rüstungslogik geprägt.

    Seit 1967 stehen Gaza und das Westjordanland unter Militärherrschaft. Siedlungsbau, Checkpoints, nächtliche Razzien und die Blockade machten das Leben genehmigungs- und soldatenabhängig. Oslo versprach Frieden, stabilisierte aber vor allem eine Sicherheitsarchitektur: Koordination, Mauern, eine auf Kontrolle ausgerichtete Ökonomie. Gaza wird seit 2005 durch Belagerung regiert – Strom, Wasser und Bewegungen werden vollständig durch Israel kontrolliert; dazu kommen immer wieder Bombardierungen auf die Zivilbevölkerung.

    Seit 1967 stehen Gaza und das Westjordanland unter Militärherrschaft. Siedlungsbau, Checkpoints, nächtliche Razzien und die Blockade machten das Leben genehmigungs- und soldatenabhängig. Oslo versprach Frieden, stabilisierte aber vor allem eine Sicherheitsarchitektur: Koordination, Mauern, eine auf Kontrolle ausgerichtete Ökonomie. Gaza wird seit 2005 durch Belagerung regiert – Strom, Wasser und Bewegungen werden vollständig durch Israel kontrolliert; dazu kommen immer wieder Bombardierungen auf die Zivilbevölkerung.

    Der aktuelle Völkermord in Gaza durch Israel wäre nicht möglich ohne internationale Mitschuld, insbesondere die von Deutschland. Es ist ein globaler Markt für Waffen und Sicherheit. Die USA, Deutschland und Großbritannien liefern Waffen und bieten diplomatische Deckung. Unterstützung und Profit kommen aber auch von außerhalb Europas: Regionale Regierungen kooperieren bei Blockade, Luftraum, Geheimdienst und Normalisierung. Ägypten kontrolliert einen Grenzübergang; mehrere arabische Hauptstädte handeln, koordinieren, investieren. Auch nichtwestliche Anbieter konkurrieren um Aufträge. Es geht um Geld und Macht. Selbst in Deutschland sagt zwar jeder gerne „Nie wieder ist jetzt“ – doch sobald Profite auf dem Spiel stehen, wird relativiert.

    Seit Oktober 2023 erlebt Gaza Bombardierung im industriellen Maßstab, Massenvertreibung und den Angriff auf die Mittel zum Leben. Im Westjordanland beschleunigen sich Landraub und Siedlergewalt unter militärischem Schutz. Internationales Recht wird zurechtgebogen oder schlichtweg ignoriert: Waffen fließen weiter, Kredite und Versicherungen halten Geschäfte am Laufen, Vetos schwächen die Rechenschaftspflicht. Das ist keine stille Duldung, sondern aktive Beihilfe – durch Verträge, Lieferungen, Schutzbehauptungen.

    Wenn Gaza heute das deutlichste Zeichen der Militarisierung ist, muss unsere Antwort Entmilitarisierung sein – hier bei uns, wo die Verträge geschlossen und die Lieferungen abgefertigt werden.
    Waffenembargo jetzt: Export, Transit und Finanzierung von Waffen und Dual-Use-Gütern für diesen Krieg stoppen.

    Wenn Gaza heute das deutlichste Zeichen der Militarisierung ist, muss unsere Antwort Entmilitarisierung sein – hier bei uns, wo die Verträge geschlossen und die Lieferungen abgefertigt werden.

    • Waffenembargo jetzt: Export, Transit und Finanzierung von Waffen und Dual-Use-Gütern für diesen Krieg stoppen.
    • Profitleitungen kappen: Boykott, Desinvestition und Sanktionen; öffentliche Zuschüsse, Garantien und Versicherungen für beteiligte Firmen beenden.
    • Arbeitersolidarität nutzen: Ohne Häfen, Bahn, Logistik und Fabriken bewegt sich keine Rüstung – Unterstützung für kollektive Verweigerung.
    • Die Kriegsökonomie vor Ort treffen: Von Elbit-Töchtern bis Rheinmetall-Werken – gewaltfreie direkte Aktionen, Aktionärsdruck, Gewerkschaftskampagnen.
    • Hochschulen, Fonds, Städte: Verflechtungen offenlegen, desinvestieren, Partnerschaften mit der Sicherheitsindustrie beenden.

    Gaza zu verteidigen heißt, hier zu handeln: die Pipeline aus Geld, Material und politischer Deckung schließen, die aus Leid Rendite macht. „Nie wieder“ gilt für alle – oder es bleiben leere Worte!.

  • Kurze Fakten: Die palästinensische Nakba (Katastrophe)

    Kurze Fakten: Die palästinensische Nakba (Katastrophe)

    Deutsche Übersetzung des Textes „Quick Facts: The Palestinian Nakba“ vom IMEU:


    Die Nakba („Katastrophe“ auf Arabisch) bezeichnet die gewaltsame Vertreibung von etwa drei Vierteln aller Palästinenser*innen aus ihren Häusern und ihrer Heimat durch zionistische Milizen und die neue israelische Armee während der Gründung des Staates Israel (1947–49).

    Die Nakba war eine bewusste und systematische Maßnahme mit dem Ziel, einen jüdischen Mehrheitsstaat in Palästina zu errichten. Untereinander benutzten zionistische Führer das Wort „Transfer“ als Euphemismus für das, was man heute ethnische Säuberung nennen würde.

    Die Wurzeln der Nakba und der bis heute andauernden Probleme in Palästina/Israel liegen in der Entstehung des politischen Zionismus Ende des 19. Jahrhunderts. Einige europäische Jüdinnen und Juden – beeinflusst vom damaligen Nationalismus – kamen zu dem Schluss, dass ein jüdischer Staat in Palästina die Lösung für den Antisemitismus in Europa und Russland sei. Sie begannen als Kolonisten nach Palästina auszuwandern und enteigneten dabei die indigene muslimische und christliche Bevölkerung.

    Im November 1947, nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah, beschloss die neu gegründete UNO einen Teilungsplan, der Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufteilen sollte – gegen den Willen der mehrheitlich indigenen palästinensisch-arabischen Bevölkerung. Der Plan sprach dem jüdischen Staat 56 % des Landes zu, obwohl Jüdinnen und Juden nur etwa 7 % des privaten Landes besaßen und nur etwa 33 % der Bevölkerung ausmachten – ein großer Teil davon erst kurz zuvor aus Europa eingewandert. Der arabisch-palästinensische Staat sollte nur 42 % des Landes umfassen, obwohl Musliminnen und Christinnen die große Mehrheit stellten. Jerusalem sollte unter internationale Verwaltung gestellt werden.
    (Karten zum Teilungsplan und den Waffenstillstandslinien von 1949 finden sich online.)

    Unmittelbar nach der Verabschiedung des Teilungsplans begannen zionistische Milizen mit der Vertreibung von Palästinenser*innen – Monate bevor die Armeen benachbarter arabischer Staaten eingriffen. Am Ende kontrollierte der neue Staat Israel 78 % Palästinas. Die verbleibenden 22 % – Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza – fielen unter die Kontrolle Jordaniens bzw. Ägyptens. Im Krieg von 1967 besetzte das israelische Militär diese Gebiete und begann bald mit deren Kolonisierung.


    Zahlen zur Nakba

    • 750.000 bis 1 Million: Anzahl der Palästinenser*innen, die zwischen 1947 und 1949 vertrieben und zu Geflüchteten gemacht wurden – etwa 75 % der gesamten palästinensischen Bevölkerung.
    • 250.000 bis 350.000: Anzahl der Vertriebenen noch vor der offiziellen Staatsgründung Israels am 15. Mai 1948 – also bereits vor dem Krieg mit arabischen Nachbarstaaten.
    • Dutzende: Anzahl der Massaker an Palästinenser*innen durch zionistische Milizen und die israelische Armee, die entscheidend zur Flucht beitrugen.
    • Über 100 Tote (darunter Kinder, Frauen und Alte): Beim Massaker von Deir Yassin am 9. April 1948 nahe Jerusalem, verübt von Milizen unter der Führung späterer Premierminister Menachem Begin und Yitzhak Shamir. Das Massaker war ein Wendepunkt, der eine Massenflucht auslöste.
    • Ca. 150.000: Palästinenserinnen, die 1948 in den Grenzen des neuen Staates Israel verblieben. Ein Viertel von ihnen war intern vertrieben. Sie erhielten zwar die israelische Staatsbürgerschaft, wurden jedoch ihrer Ländereien beraubt und bis 1966 unter Militärherrschaft regiert. Heute (2023) leben über zwei Millionen Palästinenserinnen mit israelischer Staatsbürgerschaft in Israel – mehr als 20 % der Bevölkerung – jedoch als Bürger*innen zweiter Klasse, da Dutzende Gesetze sie aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit benachteiligen.
    • Über 400: Palästinensische Städte und Dörfer, die zwischen 1948 und 1950 systematisch zerstört wurden – samt Häusern, Geschäften, Moscheen, Kirchen und Stadtzentren –, um eine Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung zu verhindern.
      (Eine interaktive Karte der zerstörten Orte ist online verfügbar.)
    • Etwa 8,36 Millionen: Anzahl der palästinensischen Geflüchteten weltweit (Stand 2021), einschließlich der Überlebenden der Nakba und ihrer Nachkommen – die meisten leben im besetzten Westjordanland, Ostjerusalem, Gaza sowie in Ländern wie Jordanien, Libanon und Syrien. Sie werden bis heute an ihrer international anerkannten Rückkehr gehindert.
    • Etwa 4.244.776 Acres: Fläche des palästinensischen Landes, das während und nach der Staatsgründung Israels enteignet wurde.
    • Etwa 70.000: Anzahl palästinensischer Bücher, die vom israelischen Militär und der Nationalbibliothek geplündert wurden – darunter wertvolle Literatur, Poesie, Geschichtswerke. Viele Bücher wurden zerstört, andere als „herrenloses Eigentum“ in die Sammlung aufgenommen.
    • Etwa 200 Milliarden USD: Geschätzter heutiger Geldwert der Verluste, die Palästinenser*innen bei ihrer Enteignung 1948 erlitten haben (Schätzung von 2008).

    Weiterführende Informationen (auf Englisch):

    Quelle: IMEU – https://imeu.org/article/quick-facts-the-palestinian-nakba